29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der Amtsgerichte“ mit: „Ob mangelhafter…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das Strafrecht ist vielfach der Kritik ausgesetzt,…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die Justizmitarbeiter*innen wissen, dass viele von ihnen…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung durch die Justiz. Benötigt wird das gesamte…
10. Juni 2025
Personalentwicklung in der Justiz Bremen
Offener Brief vom 05.06.2025 Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft wird zu Justiz und Verfassung einleitend…
14. Mai 2025
Bremer Justiz: Personalnot drastisch verschärft
Die neuesten PEBB§Y-Zahlen für 2024 zeigen eine weitere deutliche Verschärfung der Personalsituation in der Bremer Justiz, besonders bei den…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein nach § 265a StGB…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt Privatisierung von Ermittlungen Der Erhalt des Instituts für…
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze arbeiten. Dies erfasst den Zustand der Justiz…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte im Land Bremen vom 15.10.2024 gegenüber dem…