7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu scannen, um…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, keine Möglichkeit Leistungen aus dem Fonds Sexueller…
25. August 2025
Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Dem…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts…
11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Bundesvorstand,Gemeinsames Statement
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) …