Alle Meldungen
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
9. September 2024
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
3. November 2023
Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle…
27. September 2023
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…
20. September 2023
Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für…
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
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