Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation

Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation vom 19.12.2023. Ausdrücklich begrüßenswert ist, dass der Gesetzgeber nun eine seit vielen Jahren überfällige, grundrechtsschonende Regelung für den Einsatz von Vertrauenspersonen einzuführen beabsichtigt. Darüber hinaus ist die Normierung der Rechtsfolgen rechtsstaatswidriger Tatprovokationen überfällig. Im Einzelnen zeigt der Entwurf Inkonsistenzen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausgeräumt werden sollten. Schließlich sollte erwogen werden, im vorliegenden Zusammenhang auch Ermittlungen durch sog. noeP (nichtoffen ermittelnde Polizeibeamtinnen und -Beamte) einer Regelung zuzuführen… Die vollständige Stellungnahme finden Sie als PDF zum Download.