Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze

Offener Brief zur E-Akte

Sehr geehrte Frau Justizsenatorin,

die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Landesverband Berlin, wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie wegen der anhaltenden und gravierenden Störungen bei der Arbeit mit der elektronischen Akte.

Die E-Akte sollte ein Instrument zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Justiz sein. Tatsächlich erleben Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Serviceeinheiten jedoch seit geraumer Zeit wiederkehrende Systemausfälle, extreme Ladezeiten, Verbindungsabbrüche und funktionale Einschränkungen, die ein kontinuierliches, konzentriertes Arbeiten faktisch unmöglich machen.

In der Praxis bedeutet dies:

• Akten können nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung geöffnet werden,
• Dokumente lassen sich nicht zuverlässig aufrufen oder bearbeiten,
• Sitzungen müssen unter erschwerten Bedingungen vorbereitet oder unterbrochen werden,
• Fristenkontrollen und Verfügungen werden unnötig erschwert,
• Arbeitsabläufe werden ständig unterbrochen und müssen neu aufgebaut werden.

Diese Zustände führen nicht nur zu massiven Effizienzverlusten, sondern auch zu einer erheblichen Mehrbelastung aller Beschäftigten. Die ohnehin hohe Arbeitsdichte in der Berliner Justiz wird durch technische Instabilität weiter verschärft. Fehleranfälligkeit, Fristversäumnisse und Qualitätsrisiken werden strukturell begünstigt.

Eine funktionierende IT-Infrastruktur ist keine Komfortfrage, sondern zwingende Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verlässliche Justiz. Wenn die elektronische Akte nicht stabil und performant nutzbar ist, wird der Kernbereich richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit beeinträchtigt.

Wir fordern daher:

1. Eine transparente Darstellung der Ursachen der wiederkehrenden Störungen im eIP-System,
2. einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan zur nachhaltigen Stabilisierung der E-Akte,
3. eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz-IT,
4. praktikable Notfalllösungen, die im Störungsfall ein geordnetes Weiterarbeiten ermö

Die Digitalisierung der Justiz kann nur gelingen, wenn die technischen Systeme zuverlässig funktionieren. Der gegenwärtige Zustand der E-Akte in eIP wird diesem Anspruch nicht gerecht und gefährdet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Berliner Justiz.

Wir erwarten, dass der Behebung dieser Missstände höchste Priorität eingeräumt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Krause

Neue Richter*innenvereinigung (NRV)

Landesverband Berlin