30.10.2020 | Landesverband NRW

Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen

Düsseldorf, 29. Oktober 2020 – Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Landesverband NRW der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine angemessene Besoldung auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai dieses Jahres. Darin hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einem Teil ihrer Richter*innen und Staatsanwält*innen nachträglich mehr Geld bezahlen müssen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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30.10.2020 | Landesverband NRW

Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen-jetzt Widerspruch einlegen!

Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG

Das BVerfG hat mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur Richter*innenbesoldung nicht nur für die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit einiger in der Vergangenheit liegender Besoldungssachverhalte festgestellt, sondern Anlass gesehen, seine bisherige Rechtsprechung wegweisend fortzuentwickeln.

  

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16.10.2020 | Landesverband NRW

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und zukunftsorientiert auszugestalten. Ziel muss es sein, unter guten und praxisorientierten Ausbildungsbedingungen umfassend und im rechtsstaatlichen Bewusstsein ausgebildete Jurist*innen zu gewinnen. Wir teilen die Überzeugung, dass dabei den wachsenden und sich wandelnden Anforderungen aufgrund zunehmender Internationalisierung und Digitalisierung der juristischen Arbeitswelt durch eine entsprechende Anpassung von Studien- und Prüfungsinhalten angemessen Rechnung zu tragen ist.

Diesem Anliegen werden die vorgeschlagenen Neuregelungen jedoch nur teilweise gerecht.

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Landessprecherinnen und Landessprecher

Termine des Landesverbandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes sind auch für Nichtmitglieder öffentlich.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.