Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeur-teilung von Richter*innen des Landes ab der Besoldungsgruppe R3 (Vorsitzende Richter*in am Oberlandesgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Fi-nanzgericht) an sich zu ziehen

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Die Justiz in NRW hat in den letzten Jahren vielfache Herausforderungen erfolgreich gemeistert und sich als starke und unabhängige Säule des Rechtsstaats erwiesen. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gerade in Zeiten zunehmend populistischer Angriffe erfordert jedoch konkrete und strukturelle Absicherungen, die in nahezu allen Ländern Europas rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sind. Initiativen von Seiten der Politik bleiben hierzulande jedoch leider aus. Die von der NRV stets erhobene Forderung nach Umsetzung rechtsstaatlicher Standards wie der Selbstverwaltung der Justiz, der sich auch die anderen großen Berufsverbände angeschlossen haben, wird in Deutschland weiterhin nicht umgesetzt.

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Düsseldorf, 29. Oktober 2020 – Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Landesverband NRW der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine angemessene Besoldung auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai dieses Jahres. Darin hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einem Teil ihrer Richter*innen und Staatsanwält*innen nachträglich mehr Geld bezahlen müssen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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