Düsseldorf, 29. Oktober 2020 – Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Landesverband NRW der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine angemessene Besoldung auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai dieses Jahres. Darin hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einem Teil ihrer Richter*innen und Staatsanwält*innen nachträglich mehr Geld bezahlen müssen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Das BVerfG hat mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur Richter*innenbesoldung nicht nur für die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit einiger in der Vergangenheit liegender Besoldungssachverhalte festgestellt, sondern Anlass gesehen, seine bisherige Rechtsprechung wegweisend fortzuentwickeln.

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Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und zukunftsorientiert auszugestalten. Ziel muss es sein, unter guten und praxisorientierten Ausbildungsbedingungen umfassend und im rechtsstaatlichen Bewusstsein ausgebildete Jurist*innen zu gewinnen. Wir teilen die Überzeugung, dass dabei den wachsenden und sich wandelnden Anforderungen aufgrund zunehmender Internationalisierung und Digitalisierung der juristischen Arbeitswelt durch eine entsprechende Anpassung von Studien- und Prüfungsinhalten angemessen Rechnung zu tragen ist.

Diesem Anliegen werden die vorgeschlagenen Neuregelungen jedoch nur teilweise gerecht.

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