30.04.2021 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt!

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung wird die originäre Aufgabe eines modernen Versammlungsgesetzes, nämlich Reichweite und Inhalt des Versammlungsrechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Rechtsanwender klar zu beschreiben, verfehlt. In der ausführlichen Stellungnahme der NRV NRW vom 26.4.2021 werden in Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und Rechtsauschusses am 6. Mai 2021 die zentralen Kritikpunkte formuliert.

 

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16.04.2021 | LV Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021

Das NRV-Info 3-2021 ist da!

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01.02.2021 | LV Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Ergebenheit statt Bestenauslese?

Zur Änderung der ZustVO JM NRW

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeur-teilung von Richter*innen des Landes ab der Besoldungsgruppe R3 (Vorsitzende Richter*in am Oberlandesgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Fi-nanzgericht) an sich zu ziehen

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LV Nordrhein-Westfalen

Erster Sprecher

Felix Helmbrecht

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Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.