Landesverband Hessen

Inhalte und Veranstaltungen des LV

22.01.2021 | LV Hessen

NRV-Info Hessen 11/2020

Das neue Hessen-Info 11/2020 ist da!

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03.12.2019 | Landesverband Hessen

Pressemitteilung

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019

Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“.

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12.04.2019 | LV Hessen

Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten

Insbesondere aus Sicht der kleineren Amtsgerichte sind die vorgeschlagenen Zuständigkeits­konzentrationen auf einige Amtsgerichte (im Folgenden: Konzentrationslösung) sowie die Zusammenfassung mehrerer Amtsgerichte mit gemeinsamen Bereitschaftsdienstplänen (im Folgenden: Poollösung) ausdrücklich zu begrüßen. Um eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen zu erreichen und um Streitigkeiten zwischen den Amtsgerichten hinsichtlich der Aufteilung der „normalen Dienstzeit“ und der Bereitschaftszeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Bereitschaftszeiten schon in der Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Bereitschaftsdiente bedarf voraussichtlich bald einer erneuten Überprüfung.

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Termine des Landesverbands

Der Landesvorstand trifft sich unregelmäßig. Seine Sitzungen sind jedoch auch für Nichtmitglieder öffentlich. Die nächsten Termine können beim Landesvorstand erfragt werden.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

Sprechen Sie uns an!

Die Sprecher des Landesverbandes sind Ansprechpartner für Mitglieder und Nichtmitglieder im Land, für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie alle justizpolitisch Interessierten.

Sprechergremium des LV Hessen

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Dr. Stephan Bitter

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Ulf Frenkler

LV Hessen

Sprecherin des Landesverbands

Miriam Gruß

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Volker Kaiser-Klan

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Guido Kirchhoff

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Thomas Sagebiel

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Werner Schwamb

Mobiltelefon: 0174/6578758

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Sprecherin des Landesverbands

Doris Walter