Gesagt – Verklagt – Verurteilt? – Die schwierige Rolle der Justiz im demokratischen Diskurs

Gesagt – Verklagt – Verurteilt? – Die schwierige Rolle der Justiz im demokratischen Diskurs

mit Dr. Ronen Steinke, Journalist/Redakteur (SZ), Jurist, Autor, Lehrbeaufragter

13.10.2026, 16h, Amts- und Landgericht Köln – Kantine 4. OG, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte; Beschimpfungen eines Politikers als „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchung aus,  gleichzeitig gelingt es auch Jurist*innen oft nicht sicher einzuschätzen, was noch straffrei gesagt werden darf. In seinem Buch „Meinungsfreiheit“ beleuchtet der leitende Redakteur der Süddeutschen Zeitung und promovierte Jurist Ronen Steinke kritisch, wie zunehmend eng und oft auch widersprüchlich Gesetzgebung, Ermittlungsbehörden und Gerichte die Grenzen des Sagbaren fassen.  Steinke plädiert stattdessen dafür, mehr Meinungsfreiheit zu wagen und auch haarsträubende und empörende Debatten zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.

Der Autor wird seine Thesen und die gerade für die Justiz hierbei bestehenden Herausforderungen und Handlungsspielräumen vorstellen und anschließend mit den Teilnehmenden diskutieren.