Landesinfo 02/2022
Inhalt
Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte
- Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische Rahmenbedingungen und Umsetzungsprobleme
von Frank Bleckmann, S.3 - Die eAkte und die Digitalisierung der Justiz in Baden-Württemberg
von Nicolai Growe, Ulf Gutfleisch und Uli Hensinger, S.12
Vom Umgang mit (Rechts-)Extremisten
- 50 Jahre „Radikalenerlass“ – Lehren für heute
von Susanne Müller, S.15 - Richter:innen am Rande des Rechtsstaats – keine Regelanfrage zur Verfassungstreue
Göttinger Erklärung der NRV, S.19 - „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln“ – Ein Reader des Deutschen Instituts für Menschenrechte
von Susanne Müller, S.20
Aus dem Innenleben der baden-württembergischen Justiz
- Bericht aus dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
von Frank Bleckmann, S.22 - Die Wahlen der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats oder: das Geheimnis vom (Brief-)Wahlgeheimnis
von Susanne Müller, S.24 - Die Handlungsmöglichkeiten der Bezirksräte – ein Beispiel aus dem Bezirksrichterrat des OLG Karlsruhe
von Susanne Müller, S.26 - Die Richtgeschwindigkeit der Justiz
von Carsten Schütz, S.28
Veranstaltungen
- Save the date – Bundesmitgliederversammlung der NRV
13.–15.5.2022, dieses Jahr in Stuttgart!, S.29 - 46. Richterratschlag, 28.–30.10.2022 in Würzburg
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