Ausgewählte Beiträge zur Richterbesoldung

In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen.

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Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019 auch für die Richter*innen und Staatsanwält*innen der Länder.

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Die NRV teilt im Ergebnis die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 so niedrig bemessen war, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip in eklatanter Weise nicht (mehr) entsprach. Soweit das BVerwG im Vorlagebeschluss vorsichtige Kritik an den vom BVerfG zur Feststellung der Unteralimentation entwickelten Grundsätzen übt, wird diese im Ergebnis gleichfalls geteilt.

Die NRV hält insofern an ihrer zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zur Alimentation im Land Brandenburg geäußerten Auffassung fest, dass die Fokussierung auf die bloße  E n t w i c k l u n g der Gehälter, Einkommen und Lebenshaltungskosten unzureichend ist.

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Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“

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Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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Zur morgen anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung erklärt der Erste Sprecher der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein, Hartmut Schneider:

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Die NRV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage.

Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgerichts endlich Klarheit im Grundsatz geschaffen: Die Besoldung der Richterinnen und Richter hat sich einerseits an der allgemeinen Tarif-, Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren, alles andere wäre „evident“ verfassungswidrig! Andererseits....

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland der Funktion der Judikative als Dritter Gewalt seit langem nicht mehr gerecht wird. Die aktuelle vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Diskussion gibt erneut Anlass, auf die Notwendigkeit, diese Diskrepanz zu beseitigen, hinzuweisen.

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Nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg wirkt sich negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen aus. Es stellt sich zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erwartet, dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an die Landesregierung, den Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 auch auf die Richter/- innen und Staatsanwälte/-innen inhaltsgleich zu übernehmen.

Die geplanten Nullrunden stellen in Anbetracht der vorherrschenden Inflation eine weitere Reduzierung der Realeinkommen dar. Eine solche Reduzierung ist angesichts der bereits vorherrschenden unangemessenen Besoldungshöhe unzumutbar und zudem evident verfassungswidrig, so dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn diese nicht akzeptieren können...

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.

""Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist...

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Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

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Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

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Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit Vorlagebeschlüsse nach <link http: www.gesetze-im-internet.de gg art_100.html external-link-new-window>Artikel 100 Absatz 1 GG vor, die die Unvereinbarkeit der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz geltend machen. Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat sich mit einem amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht gewandt und darauf hingewiesen, dass die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich (gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen) abgeschlagen das Schlusslicht bildet. Außerdem wies der Bundesvorstand auf ein aktuelles Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hin, das eine Abkoppelung der Richtergehälter als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, einerseits weil Richtern und Staatsanwälten kein finanzielles Sonderopfer auferlegt werden dürfe, andererseits weil die Richterbesoldung auch dem Status des Richters entsprechen müsse.

Anliegend veröffentlichen wir den vollen Wortlaut des Schreibens.

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Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011);

Missachtung der Beteiligungsrechte der Berufsverbände;

Senat steigert Besoldung für wenige Spitzenbeamte auf Kosten der übrigen Beamten und Richter

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