Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

Als der zuständige Ressortminister tragen Sie die Verantwortung dafür, diesen anachronistischen Zustand, der mittlerweile weit hinter den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit zurückfällt, zu beseitigen oder jedenfalls darauf hinzuwirken, dass dies durch geeignete gesetzliche Schritte auf Bundes- und Landesebene geschieht. Vorschläge dafür haben die Neue Richtervereinigung (mit Blick auf Bundesrecht) und der Richterbund (mit Blick auf Landesrecht) vorgelegt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Neuen Richtervereinigung fügen wir hier nochmals an.

Die Neue Richtervereinigung würde Sie gerne bei der Einleitung und Umsetzung dieser dringend notwendigen Reformen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Meßer
Sprecherin des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der NRV

Martin Wenning-Morgenthaler
Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung