Gerichtsstrukturreform: Gemeinsamer Aufruf der Richterverbände

10. Oktober 2024| LV Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein bitten Sie um Ihre Mitwirkung:

Die Landesregierung hat uns alle am 24.09.2024 mit der Nachricht überrumpelt, dass sie am Kabinettstisch eine weitreichende Gerichtsstrukturreform beschlossen habe. Alle Sozial- und Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein – insgesamt neun erstinstanzliche und zwei zweitinstanzliche Gerichte – sollen an einem gemeinsamen, noch zu findenden Standort zusammengefasst werden. Das Finanzgericht soll im Zuge dessen von Kiel nach Schleswig verlegt werden. Außerdem soll das Justizministerium prüfen, ob mittelfristig auch Amtsgerichte zusammengelegt werden können.

Die Standorte zahlreicher Gerichte ohne vorherige Anhörung der Betroffenen schließen zu wollen, ist grundfalsch. Der ortsnahe Zugang für die Bürgerinnen und Bürger ist gerade in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, wo weitgehend kein Anwaltszwang besteht, ein essentieller Bestandteil der Rechtsschutzgarantie. In die Lebensführung der betroffenen Justizbeschäftigten wird in weitreichender Weise eingegriffen. Wir haben überdies erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

Dagegen formiert sich gerade ein breites gesellschaftliches Bündnis. Für Donnerstag, 17.10.2024, 15.00 Uhr, ist vor dem Landeshaus eine Kundgebung geplant, zu der wir beizeiten noch gesondert aufrufen werden.

Daneben besteht ab sofort die Möglichkeit, eine online-Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag zu zeichnen. Dazu rufen Sie einfach den folgenden Link auf.

https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/zugang-zum-recht-erhalten-arbeits-und-sozialgerichte-sichern/

Bitte bringen Sie sich ein – die Justiz braucht Ihre Mitwirkung!

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

 

Dr. Christine Schmehl                                                   Michael Burmeister

Vorsitzende des Schleswig-                                         Erster Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Holsteinischen Richterverbandes                                in Schleswig-Holstein

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