6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und per Erlass das politische Weisungsrecht der…
27. Dezember 2025
Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
Pressemitteilung,FG Digitale Justiz
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg durch das US-Außenministerium…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt die Bundesregierung wieder einmal, wie sehr sie…
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der Amtsgerichte“ mit: „Ob mangelhafter…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung, des vorläufigen Berufsverbots…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des Amtsgerichtes Reinbek mit Auslaufen des bestehenden…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das Strafrecht ist vielfach der Kritik ausgesetzt,…