Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Die NRV begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz außerordentlich. Es ist erfreulich, dass sich nunmehr die neuen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in konkreten Vorhaben der Gesetzgebung niederschlagen. Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben wird zugleich eine unbefriedigende Rechtslage beseitigt, die die deutsche Justiz, aber mehr noch die deutsche Ärzteschaft über mehrere Jahre unnötig belastete…..

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