Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz zukunftsfest aufstellen.
Der Bund hatte zugesagt, rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren insbesondere für die Schaffung zusätzlicher Stellen und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen.
Nun müssen wir der Presse entnehmen, dass der Pakt für den Rechtsstaat kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz genommen wurde.
Das ist inakzeptabel!
Die vielerorts äußerst schleppend und unbefriedigend verlaufende Digitalisierung der Justiz ist eine Belastung für den Arbeitsalltag von Richter*innen und Staatsanwält*innen.
Hinzu kommt, dass viele in der Justiz Beschäftigte an ihrer Belastungsgrenze arbeiten und die Personalsituation, sowohl im richterlichen Bereich als insbesondere auch im mittleren Dienst, teilweise dramatisch ist.
Diese Themen dulden keinen Aufschub! Sie sind insbesondere nicht für föderale Haushaltstaktik geeignet. Untersuchungen haben gezeigt, wie klein der Justizanteil an den Haushalten ist. Deswegen muss bei allen Beteiligten die Verantwortung für den Rechtsstaat den haushalterischen Spielchen vorgehen.
Wir appellieren daher dringend an die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz, den Pakt für den Rechtsstaat so schnell wie möglich zu beschließen, damit die Justiz ihrer Rolle als eigenständige Dritte Gewalt im Staat gerecht werden kann.