Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!

Justizstrukturreform

• geht uns alle an
• dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen
• geht nicht ohne zuvor gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen festzulegen, welche Justiz wir uns in Rheinland-Pfalz leisten wollen und können
• geht nicht ohne eine Qualitätsdiskussion zu Beginn einer Struktur- und Spardebatte
• geht nicht ohne Einbindung von allen MitarbeiterInnen der Justiz, d.h. auch der RechtspflegerInnen und unterstützenden MitarbeiterInnen in Serviceeinheiten auf Augenhöhe mit den RichterInnen und GerichtsleiterInnen
• geht nicht ohne Transparenz
• geht nicht ohne Überlegungen zu Konzentrationen von Zuständigkeiten
• geht nicht ohne eine Standortdiskussion, die aber offen geführt werden muss ohne Mikado Spiel nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, verliert
• geht nicht ohne Einsparungen im Ministerium

Wir meinen

• viel Sparpotential hat Justiz im Unterschied zu anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung nicht
• je weiter „oben“ (bis ins Ministerium) desto mehr kann man sparen. Bei den einzelnen Amtsgerichten gibt es kaum Einsparressourcen.
• es ist besser, an Gebäuden und PräsidentInnen sparen als an RichterInnen, RechtspflegerInnen, Justizbeamten und –beschäftigten
• mit mehr Personal kann manchmal sogar Geld gespart oder verdient werden
• wir brauchen mehr RechtspflegerInnen
• die Frage nach Standortschließungen darf kein Tabu sein, muss jedoch ergebnisoffen betrachtet werden. Aber zuvor ist eine Debatte darüber zu führen, was bürgernahe Justiz bedeutet. Und es muss feststehen durch valide Erhebungen, dass wirklich Geld gespart wird.
• Überlegungen zu Konzentrationen von Zuständigkeiten müssen bedenken, dass möglicherweise dadurch Gerichtsschließungen durch die Hintertüre herbeigeführt werden.

Derzeit gibt es weder politische Vorgaben, was Justizstrukturreform meint noch einen Konsens darüber, wie unsere Justiz in Zukunft aussehen soll. Wir wissen nicht, welche Justiz diejenigen anstreben, die in den Arbeitsgruppen arbeiten. Wir wissen nur, dass gespart werden soll/muss. Dies scheinen die einzigen Vorgaben des Ministeriums zu sein.
Und wir sehen in der Zusammensetzung der Kommissionen, dass bisher fast ausschließlich GerichtsleiterInnen vom MJV beauftragt wurden, Vorschläge zu erarbeiten. Wir vermissen eine angemessene Beteiligung der „Basis“ und der nichtrichterlichen KollegInnen.
Wir befürchten, dass auch durch den vorgegebenen Zeitdruck Chancen vergeben werden, eine zukunftsfähige Justiz zu gestalten.

Wir wiederholen unsere Forderung nach einer Zukunftswerkstatt Justiz unter Einbeziehung aller Betroffenen, bei der gemeinsam ergebnisoffen Visionen einer zukunftsfähigen Justiz und praktikable Wege dorthin erarbeitet werden. Wir meinen, wir haben genug kreative Ideen, wie Justiz unter Berücksichtigung der Schuldenbremse effektiver gestaltet und zugleich die Vorgabe im Koalitionsvertrag von Mai 2011 zur Stärkung der Justiz umgesetzt werden kann.

Wir fordern

• alle KollegInnen (damit sind alle gemeint, die in der Justiz arbeiten) auf, sich schon jetzt einzumischen,
• alle GerichtsleiterInnen auf, Mitarbeiterversammlungen durchzuführen und umfassend zu informieren,
• alle Richterräte auf, Richterversammlungen einzuberufen,
• alle Personalräte auf, Personalversammlungen durchzuführen,
• alle VertreterInnen der Gewerkschaften und der Richterverbände, schon jetzt eine breite Diskussion zu führen und sich einzumischen.