Ausgewählte Beiträge mit Bezug zur richterlichen Unabhängigkeit

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche Modernisierung des Richtergesetzes im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Mit der Schaffung einer weitgehenden Selbstverwaltung der Justiz in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland durch die entsprechende Reformierung des Berliner Richtergesetzes würde national und international ein Zeichen für die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, mithin letztlich der freiheitlich-pluralistischen und rechtstaatlich verfassten Demokratie gesetzt.

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Am Bundesgerichtshof sind mehrere dienstrechtliche Verfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, inwieweit die Präsidentin eines Oberlandesgerichts in einem bestimmten Einzelfall gegenüber einem Richter die verfassungsrechtlichen Grenzen der Dienstaufsicht überschritten hat. Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Viele Richterinnen und Richter, die die dienstrechtlichen Verfahren und ihre Entwicklung in den Instanzen beobachtet haben, sind verunsichert. Sie befürchten die Möglichkeit eines Dammbruchs im Bereich der Dienstaufsicht an deutschen Gerichten.

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Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

die Neue Richtervereinigung Hamburg 

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Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG Schulte-Kellinghaus  gegen disziplinarische Maßnahmen gewandt hatte, mit der seine Erledigungsquote beanstandet worden war.

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Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der Dienstgerichtshof in Stuttgart verhandelt ab 13 Uhr darüber, ob ein Richter durch die Exekutive angehalten werden darf, die Anzahl seiner Fallerledigungen auf ein von ihr verlangtes Niveau zu steigern. Damit stehen gleich zwei tragende Rechtspfeiler unserer Demokratie auf dem Prüfstein: Das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Interesse der Bürger.
 

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© ursa

v.l.n.r. Prof. Dr. A. Fisahn (Uni Bielefeld), D. Raphael (Städtetag), Moderator St. Hebel, Dr. H. Hetmeier (BMWi), M. Fischer (ver.di), J. von Herff (BASF)

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
 

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Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland der Funktion der Judikative als Dritter Gewalt seit langem nicht mehr gerecht wird. Die aktuelle vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Diskussion gibt erneut Anlass, auf die Notwendigkeit, diese Diskrepanz zu beseitigen, hinzuweisen.

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Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband der Neuen Richtervereinigung (NRV)
nimmt zu dem Vorhaben, in Niedersachsen einen Richterwahlausschuss einzurichten, wie folgt Stellung:

Die Neue Richtervereinigung in Niedersachsen begrüßt die Absicht, einen Richterwahlausschuss einzuführen. Ein solches Gremium trägt dem Gewaltenteilungsprinzip Rechnung, stärkt die Unabhängigkeit der Judikative und schafft demokratische Legitimation und Transparenz von Personalentscheidungen.

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Die Neue Richtervereinigung hat vom Justizminister des Landes Baden-Württemberg gefordert, die sofortige Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Hügel einzuleiten.

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Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

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Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.

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• <link file:1733 download>„Justiz besteht nicht nur aus Statistiken über Erledigungen und Verfahrenslaufzeiten“ – Interview mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck
• <link file:1738 download>Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  von Udo Hochschild
• <link file:1739 download>Stolpersteine auf dem Weg zur Unabhängigkeit
  von Felix Merth

und mehr...

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Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.

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Reichskammergericht

Die Neue Richtervereinigung fordert den Bundesrat auf, sich der vorgesehenen Streichung des § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit entgegen zu stellen.

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Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.

In einem <link file:1877 download>gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.

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• Berufsanfänger
• Bereitschaftsdienst
• Justiz in Hessen
• Erklärungen und Dokumente
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Bundesweit wird kontrovers und mit wechselnden Schwerpunkten über Einführung und inhaltliche Ausgestaltung richterlicher Bereitschaftszeiten diskutiert. Unterschiedliche Interessen der Richterschaft und der Justizverwaltung spielen dabei ebenso eine Rolle wie unterschiedliche Betroffenheiten der beteiligten Richterinnen und Richter. Auch beeinflussen signifikante Unterschiede bei den regional bedingten Gegebenheiten die Diskussion in angemessener Weise.

Bei dieser Diskussion gebührt nach Auffassung der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung dem Primat der Unabhängigkeit gerade in Anbetracht der mit jeder allgemeinen Bereitschaftsregelung verbundenen Problematik höchste Beachtung, und zwar Unabhängigkeit auf jeder Zuständigkeits- und Entscheidungsebene:

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

[...] Soweit für die Besetzung der R 2-Stelle beim Verwaltungsgericht Kassel eine Ausschreibung unterbleiben soll und als Bewerber für diese Stelle allein Richter und Richterinnen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Betracht gezogen werden, widersprechen wir dieser Vorgehensweise jedoch auf das Entschiedenste. Wir halten diese Verfahrensweise für rechtswidrig. [...]

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