Richterliche Unabhängigkeit
Während die organisatorische Eigenständigkeit - Autonomie - der Judikative eine einstweilen unerfüllte Forderung der Neuen Richtervereinigung ist, ist die richterliche Unabhängigkeit verfassungsrechtlich gewährleistet. Gleichwohl wird sie immer wieder gefährdet oder gar verletzt. Die Auseinandersetzung mit diesem für die Rechtsstaatlichkeit zentralen Thema ist der Neuen Richtervereinigung wichtig. Hier werden wenige Dokumente vorgestellt, die diese Thematik betreffen.
Die Thematik wird thematisch von der Fachgruppe Justizstrukturen und Gerichtsverfassung sowie von der Fachgruppe Gewaltenteilung begleitet.
Ausgewählte Beiträge mit Bezug zur richterlichen Unabhängigkeit
31.10.2018 | LV Berlin-Brandenburg
Stellungnahme
Evaluation Berliner Richtergesetz
16.06.2017 | Fachgruppe Gewaltenteilung
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter
03.03.2016 | Brief an den Justizsenator
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Herausforderungen für die Familiengerichte
22.04.2015 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
16.04.2015 | Fachgruppe Gewaltenteilung
Pressemitteilung
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
13.04.2015 | Bundesvorstand
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
19.03.2015 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Justiz: Reformstau als Prinzip
16.03.2015 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung fordert eine die richterliche Unabhängigkeit sichernde Besoldung
06.03.2015 | LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Justizministerium will Richter noch mehr gängeln
NRV sagt Nein zur neuen Beurteilungsrichtlinie
15.08.2014 | LV Bayern
Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV
08.11.2013 | Bundesvorstand
Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen
27.09.2013 | LV Niedersachsen
Einrichtung eines Richterwahlausschusses - 3110 – 202.145
13.11.2012 | FG Gewaltenteilung
Pressemitteilung
Suspendierung der Präsidentin des OLG Karlsruhe gefordert!
13.09.2012 | LV Schleswig-Holstein
Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt
05.09.2012 | LV Schleswig-Holstein
Exekutive missachtet richterliche Unabhängigkeit
29.06.2012 | LV Hessen
Hessen-Info 06/2012
15.12.2011 | LV Schleswig-Holstein
nrv magazin, Schwerpunkt: richterliche Unabhängigkeit
24.11.2011 | Bundesvorstand
Trennung von Rechtsprechung und Dienstaufsicht beibehalten!
28.06.2011 | LV Schleswig-Holstein u.a.
Offener Brief
Minister Schlie missachtet die Unabhängigkeit der Justiz
Gemeinsamer offener Brief von Schleswig-Holsteinischem Richterbund, Schleswig-Holsteinischem Anwalt- und Notarverband e.V. sowie nrv Schleswig-Holstein
30.06.2010 | LV Hessen
Hessen-Info 06/2010
07.03.2010 | Bundesmitgliederversammlung
Positionspapier
Bereitschaftszeiten I
Unabhängigkeit auf jeder Zuständigkeits- und Entscheidungsebene
18.08.1999 | LV Hessen
Offener Brief
Besetzung von Beförderungsstellen ohne Ausschreibung
Schreiben an das HMdJ