Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister der Lage der Menschenrechte und der Situation des Rechtsstaats in der Türkei besondere Aufmerksamkeit widmet.
Durch die Entlassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft ist nichts besser geworden. Nach wie vor ist die Türkei weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt. Seit mehr als 1 ½ Jahren sind über 3000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei unter diffusen und nach wie vor nicht erhärteten Vorwürfen in Untersuchungshaft. Bei vielen gibt es immer noch keine Anklageschrift.
Die Strafprozesse gegen Richter ebenso wie gegen andere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Journalisten und Wissenschaftler ziehen sich zäh mit monatelangen Verzögerungen hin, soweit sie überhaupt angefangen haben. Die Inhaftierten werden unter unwürdigen Bedingungen in überbelegten Zellen oder in Isolationshaft gehalten.
Wer heute als Richterin oder Richter in der Türkei aktiv ist, muss Angst haben, jederzeit der Komplizenschaft mit Putschisten verdächtigt und aus dem Amt gedrängt und ggf. inhaftiert zu werden. Unter diesen Umständen ist eine unabhängige, rechtsstaatliche Rechtsprechung unmöglich. Etliche türkische Richter sind inzwischen in Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt.
Die deutsche Politik darf nicht so tun, als gäbe es diese Realität nicht. Wir sind überzeugt: Dialog hat Sinn. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen immer wieder eingefordert werden.