Stärkung der Resilienz der Justiz durch ein unabhängiges Disziplinarverfahren!

Die Entwicklungen nicht nur in Polen und Ungarn zeigen, wie politisch kontrollierte Disziplinarsysteme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen.
EU-rechtlich geboten ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Richter*innen betreffende Disziplinarregelungen Garantien aufweisen, um zu verhindern, dass solche Regelungen als System zur politischen Kontrolle des Inhalts richterlicher Entscheidungen eingesetzt werden. Deshalb fordern der EuGH und die EU-Kommission strukturell unabhängige Disziplinarinstanzen.
Ein eigenständiges Disziplinarrecht für Richter*innen – vollständig losgelöst vom Beamtenrecht – ist notwendig, um politische Einflussmöglichkeiten auszuschließen. Ministerielle Personal- und Disziplinarbefugnisse müssen entfallen.
Ziel ist ein schnelles, faires und unabhängiges Verfahren, das sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch der Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleistet.

Dienstvorgesetzte können Verfahren anstoßen, dürfen aber keine Disziplinarmaßnahme verhängen.
Frühzeitige Anhörungs- und Beschwerderechte für Betroffene.
Einschaltung von Mitbestimmungsgremien.

Sachverhaltsaufklärung durch ein unabhängiges Gremium oder eine Ombudsperson mit Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen.
Vollständige organisatorische und personelle Unabhängigkeit von der Exekutive.

Überprüfung durch ein Richterdienstgericht, dessen Mitglieder von der Richterschaft gewählt werden.
Garantie zügigen, effektiven Rechtsschutzes ohne politischen Einfluss.

Stärkung der institutionellen Resilienz und Selbstverwaltung der Justiz als Schutz vor aktuellen und zukünftigen politischen Eingriffen.
Rechtsstaatsgemäße Ahndung von Dienstvergehen einschließlich Entfernung aus dem Dienst bei schweren Dienstpflichtverletzungen.