Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg durch das US-Außenministerium ist nicht hinnehmbar und erfordert eine deutliche Reaktion sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union.
Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen. Die Betroffenen stehen ihr meist hilflos gegenüber. HateAid wirkt dem entgegen, ganz konkret durch Beratung und Prozessfinanzierung und darüber hinaus durch intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Erfolg dieser Arbeit ist zentral dafür, den digitalen Raum als pluralistischen Diskursort für die Entfaltung der Meinungsfreiheit und die demokratische Willensbildung zu erhalten.
Der Angriff der rechtsextrem-autoritären US-Administration ist konzertiert. Neben den HateAid-Geschäftsführerinnen wurden auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der CEO des Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed und die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford mit Einreisesperren belegt. Der Angriff richtet sich gegen die Regulierung der Social-Media-Plattformen durch Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) und soll eine weitere politische Destabilisierung der Europäischen Union bewirken.
Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die Europäische Union ihre Regeln nicht verteidigt und konsequent anwendet. Die Justiz wird ihren Teil zum Schutz der Betroffenen unter den aktuellen Bedingungen nur beitragen können, wenn es starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid gibt, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben geben und im Einzelfall eine Struktur bieten, den strukturell unterlegenen Geschädigten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Rechtsverletzer*innen und die Social-Media-Plattformen Hilfe zu leisten.
Peter Walter, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richter*innenvereinigung erklärt: „Der Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg wurde für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt unter anderem bei HateAid erst kürzlich das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Bei dieser symbolischen Anerkennung darf es nicht bleiben. Bundesregierung und Europäische Union müssen die Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt verteidigen und konsequent anwenden und die in diesem Bereich tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen effektiv vor Angriffen schützen.“