Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

Populismus benutzt und befördert oft irrationale Ängste, unterminiert staatliche Institutionen und bietet nur scheinbare Lösungen. Insbesondere werden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt.

Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, dem zu widerstehen.

Die geplanten oder schon erfolgten Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern sind jedoch ein beredtes Beispiel dafür, dass die Politik immer wieder den populistischen Versuchungen erliegt. Es werden massive Ausweitungen von polizeilichen Befugnissen und damit intensive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen vorgenommen, obwohl tatsächlich die Kriminalität in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurückgeht.

Eine rationale Politik sollte demgegenüber selbstverständlich die Gefühle der Menschen aufnehmen, allerdings auch die Realitäten und die Fakten anerkennen. Eine Politik, die den Rechtstaat wirklich stärken  will, muss auch eine besondere Verantwortung für  Recht, Freiheit und Würde übernehmen und diese gegen populistische Verzerrungen verteidigen. Eine Politik, die den Rechtsstaat wirklich schützen will, muss die Kraft finden, auch gegen populistische Herausforderungen den Sinn von rechtlichen Regeln und die Rationalität rechtsstaatlicher Verfahren zu vermitteln.

Erkner, den 10.3.2019