Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2026 versendet

Noch kurz vor Weihnachten haben wir den relevanten demokratischen Parteien in Baden-Württemberg unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 8. März 2026 übersandt. Dabei haben wir neben der Ausstattung/Besoldung und der Einarbeitungsphase für Berufseinsteiger*innen vor allem die Resilienz der Justiz in den Fokus gerückt – also die Frage, wie die Parteien die kommende Legislaturperiode nutzen wollen, um die Justiz sturmfest zu machen für den Fall, dass in Zukunft eine rechtsextreme Partei wie die AfD an der Regierung beteiligt ist oder gar die Justizminister*in stellt. Wir haben uns dabei auch von den Erkenntnissen des „Justiz-Projekts“ (https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/) inspirieren lassen, mit deren Team wir im Frühjahr eine gemeinsame Veranstaltung planen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie die Parteien geantwortet haben.