Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen

Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige Chance vertan worden, die Justiz Bremen in unmittelbarer Nähe zu deren Bestandsimmobilien fortzuentwickeln.

Die Justiz Bremen platzt räumlich aus allen Nähten und das obwohl dringend eine weitere Personalentwicklung betrieben werden muss, damit den gesetzlichen Aufgaben weiterhin nachgekommen werden kann. Allein beim Amtsgericht Bremen und der Staatsanwaltschaft Bremen fehlen nach den Zahlen für 2024 insgesamt

• 7 Richter*innen,
• 30 Staatsanwält*innen,
• 6 Amtsanwält*innen,
• 10 Rechtspfleger*innen und
• 69 Geschäftsstellenmitarbeiter*innen,

für die aktuell keine Arbeitsplätze vorhanden sind.

Ob und in welchem Umfang Desksharing bei weiterer Digitalisierung der Verfahren möglich sein wird, ist noch nicht abschätzbar. In etlichen Bereichen wird Homeoffice nur begrenzt möglich sein, beispielsweise den Strafsachen mit den dort häufig wahrzunehmenden Hauptverhandlungsterminen. Überdies bleibt bei der Forcierung des Desksharings der Wert der Mitarbeiterpräsenz unbeachtet.

Über den reinen Bürobedarf hinaus gibt es noch etliche weitere Raumbedarfe in der Justiz, die sich in den Bestandsimmobilien derzeit kaum abbilden lassen. Die Reform des Strafprozesses wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Aufzeichnungspflicht mindestens in Verfahren beim Landgericht führen. Ob sich dies im Landgerichtsgebäude aus dem 19. Jahrhundert zufriedenstellend realisieren lässt, ist unklar. Überdies muss für Strafverfahren mit vielen Beteiligten immer wieder auf den Sitzungssaal „Sielhof“ in einem umgenutzten Baumarkt in Kattenturm zurückgegriffen werden, was für die gesamte Gerichtsorganisation, insbesondere den Einsatz der Wachtmeister*innen höchst problematisch ist.

Es ließen sich noch zahlreiche weitere Bedarfe aufzählen, zum Beispiel die Erneuerung und Erweiterung der Räume für richterliche Vernehmungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und kindgerechte Anhörungsräume. Wie die Justizsenatorin diesen Bedarfen gerecht werden will ist unklar. Das Postamt 1 wird nicht die Antwort sein. Ein alternativer Plan ist nicht erkennbar.