Gut besuchte Diskussionsveranstaltung: Unabhängigkeit in Gefahr?

Wie können wir unsere Justiz vor autoritären Zugriffen schützen?

Montag, 29.04.2024, 18 Uhr / Grundbuchhalle (Ziviljustizgebäude)

Während rechtspopulistisch-autoritäre Kräfte in Deutschland erstarken, sehen wir,
wie diese etwa in Ungarn und Polen in kurzer Zeit die Unabhängigkeit der Justiz
und den Rechtsstaat ausgehebelt haben. Was droht uns in Deutschland? Die
aktuellen Umfragewerte – insbesondere in den ostdeutschen Ländern, in denen im
September neue Landtage gewählt werden – lassen Schlimmes befürchten.
Bereits jetzt unterliegt die Justiz hierzulande – anders als in den meisten liberalen
Demokratien der Welt – weitgehenden Einflussmöglichkeiten der Justizministerien
Sind unsere Justiz und unser Rechtsstaat sicher vor autoritären Zugriffen oder sin
auch sie in akuter Gefahr? Welche Reformen sind nötig, um die Unabhängigkeit
der Justiz langfristig zu sichern?

Darüber haben wir diskutiert wir mit

Dr. Till Steffen („Das deutsche System ist die Traumvorstellung der Despoten.„)
ehem. Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Parlamentarischer Geschäftsführer
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Juliana Talg („Der Rechtsstaat ist wehrhaft aber manche Waffen sind ein bisschen stumpf.„)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im „Thüringen-Projekt“ des Verfassungsblogs

Harry Addicks („Aktuell wäre eine demokratische Mehrheit für Verfassungsänderungen noch vorhanden.„)
Mitglied der NRV, ehem. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht und Mitglied des
Bezirksrichterrats sowie des Präsidialrats für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, Referent für Fragen der Justizorganisation und der Unabhängigkeit der Justiz an der Deutschen Richterakademie

Moderation: Jens Neubert (Sprecher der NRV Hamburg