Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?

Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland –
anlässlich der Entwicklungen u.a. in Polen und Israel – einem „Stresstest“ unterzogen.

Unser Befund: Stresstest nicht bestanden!

Wir konnten zwar feststellen, dass in Deutschland grundsätzlich eine durch das Grundgesetz und eine gelebte
demokratische Kultur gesicherte richterliche Unabhängigkeit besteht. Diese ist jedoch in Gefahr, wenn eine
extreme Partei in Regierungsverantwortung Bestrebungen entfaltet, Einfluss auf die personelle
Zusammensetzung der Richterschaft und die Rechtsprechung zu nehmen.

Als besonders vulnerabel erweist sich dabei unsere hierarchische Justizstruktur, in der das Justizministerium
maßgeblichen Einfluss auf die Ernennung und Beförderung von Richter*innen und Staatsanwält*innen
nehmen kann.

Wir haben herausgearbeitet, dass nicht nur eine

•    gut ausgestattete Justiz mit einer
•    gut aus- und stetig fortgebildeten
•    selbstbewussten und auch
•    selbstkritischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft

sondern insbesondere auch die

•    Entkopplung der Personalkompetenz aus dem Justizministerium sowie eine
•    dezentrale Gerichtsverwaltung

antidemokratischen Angriffen standhalten kann.

Zur Stärkung und Abwehr potenzieller Angriffe müssen wir rechtzeitig handeln und vor allem die beiden
letztgenannten Ziele konkret umsetzen.