Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend

Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die Justizministerin auf Antrag der FDP zur Belastungssituation der Justiz zu erklären hat, fordert die NRV SH eine Erfassung der realen Arbeitsbelastung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften und entsprechende personelle Ausstattung in allen Diensten.

Wie die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der FDP ergeben hat, verlängern sich aktuell in vielen Bereichen die Verfahren, so in den Strafverfahren wie auch bei den Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Auch die Staatsanwaltschaften sind seit Jahren unterbesetzt in einer Größenordnung von ca. 20 % und dies in allen Dienstbereichen. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit offenbart die Antwort der Regierung erhebliche Personaldefizite im mittleren und gehobenen Dienst, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2024 in allen Diensten.

Und dabei stützen sich diese Zahlen auf eine Erhebung der tatsächlichen Belastung aus dem Jahr 2014. Ein in dieser Pebb§y-Bewertung nicht berücksichtigtes Problem ist die Einführung der elektronischen Akte, die vor allem in den Bereichen mit großem Aktenumlauf (zum Beispiel und insbesondere in den amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren, aber auch in Zivil-und Strafverfahren) zu einer erheblichen Mehrbelastung von bis zu 20 % führt.

Michael Burmeister, Erster Sprecher der NRV SH: „Die  Arbeitsbelastung der Justiz ist nicht zutreffend erfasst, die Personalausstattung in Teilbereichen  der Justiz nicht ausreichend. Unter diesen Bedingungen  besteht die Gefahr des weiteren Anstiegs der Verfahrensdauern . Diese Arbeitsbelastung ist in Teilen rechtsstaatsgefährdend.“

Der Sprecherrat der NRV SH