Loccumer Resolution: Für einen umfassenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts!
Der Richter*innenratschlag begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit und Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und drängt darauf, dass hierüber noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt wird.
Gleichwohl geht ihm der bisherige Gesetzentwurf nicht weit genug. Er fordert die demokratischen Parteien zu folgenden Ergänzungen auf:
- Das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht muss ebenfalls im Grundgesetz verankert werden. Ein solches Verfahren sichert im besonderen Maße die Unabhängigkeit des Gerichts, weil es für eine ausgewogene personelle Besetzung sorgt. Außerdem verhindert es, dass eine Partei, die mit den Werten der Verfassung nicht im Einklang steht, das Gericht allein mit eigenen Leuten besetzt, sobald sie die Mehrheit erlangt. Um zu verhindern, dass eine solche Partei, wenn sie über eine Sperrminorität verfügt, Richterwahlen blockieren kann, soll vorübergehend das jeweils andere Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit einspringen. Auch dieser Ersatzwahlmechanismus sollte im Grundgesetz geregelt sein.
- Vor allem sollte jede Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Zukunft von der Zustimmung des Bundesrats abhängen. Dies ist schon deshalb zwingend, weil Bundestag und Bundesrat die Richterinnen und Richter jeweils zur Hälfte wählen. Mit einer solchen Regelung würde die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Denn damit könnte verhindert werden, das Gericht schon mit einfacher Mehrheit im Bundestag lahmzulegen, so durch Einführung neuer, die Arbeitsfähigkeit einschränkender oder aufhebender Regelungen wie einer allgemeinen Pflicht zur Begründung sämtlicher Beschlüsse oder zur Bearbeitung der Verfahren in der Reihenfolge ihres Eingangs.
Der Richter*innenratschlag ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, bei der Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren. Unter dem Titel „Recht§Extrem“ tagte der Richterratschlag mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom 29. November bis 1. Dezember 2024 in der evangelischen Akademie in Loccum.