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Treffen der Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV
10. Oktober | 17:00 - 12. Oktober | 13:00
Tagungsort: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Raum 109-111(Seminarraum)
Unterkunft: Hotel Beethoven, Beethovenstrasse, 60325 Frankfurt am Main
Donnerstag, 10. Oktober 2024
Anreise bis 17 Uhr
17:00 Uhr
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten; ggf. auch ein drängendes aktuelles Thema
Freitag, 11. Oktober 2024
9:30 Uhr Impulsreferat zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen mit anschließender Diskussion
12 Uhr
Mittagessen
13:00 Uhr
Stadtführung zur Revolution 1848
16:00 Uhr
VwGO-Novelle, insbesondere:
- Wegfall der Sperrfristen für Einzelrichtertätigkeit durch Proberichter*innen i. d. 1. Instanz
- Konzentration aller Planfeststellungsverfahren erstinstanzlich bei OVGen/VGHen und weitere Ergänzung der erstinstanzlichen Zuständigkeiten
- Zulassung von Berufung und Revision bei offensichtlich vorliegendem Zulassungsgrund, auch wenn nicht hinreichend dargelegt
- Aufhebung und Zurückverweisung an VG bei Verfahrensmangel bereits im Berufungszulassungsverfahren
- Möglichkeit der Anordnung eines Gerichtskostenvorschusses durch Vorsitzenden bei rechtsmissbräuchlichen Klagen und Anträgen
mit anschließender Diskussion
Samstag, 12.10.2024
10:00 Uhr
PM schreiben, danach Mittagessen und Abreise