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Veranstaltungsserie:
Online-Veranstaltungsserie “Impulse” der NRV
Streitigkeiten über Betriebsratsvergütung: Urteils- oder Beschlussverfahren?
30. Juli | 19:00
Was ist die zutreffende Verfahrensart für Streitigkeiten über die Höhe der Betriebsratsvergütung nach § 37 Abs. 4 und § 78 S. 2 BetrVG: das Urteils- oder das Beschlussverfahren? Herkömmlich werden diese Streitigkeiten im Urteilsverfahren ausgetragen (zuletzt BAG 23.11.2022 – 7 AZR 122/22). Es gibt aber Stimmen in der Literatur, die das Beschlussverfahren für die zutreffende Verfahrensart halten (Däubler/Stang, NZA 2023, 1023).
Hierüber wollen wir diskutieren.
Herr Dieter Stang ist Rechtssekretär bei der IG Metall Stuttgart und befasst sich zur Zeit intensiv mit Auseinandersetzungen über die „richtige“ Betriebsratsvergütung. Er wird uns im Rahmen eines Impulsreferats in die Thematik einführen. Die Moderation übernimmt Eberhard Natter, PräsLAG Baden-Württemberg a.D. und Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht in der NRV.
Link für die Zuschaltung zur Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/87280844689?pwd=kSDtbDXD06EL1BT6lg8yg0OBN30TGU.1
Meeting-ID: 872 8084 4689
Kenncode: 518331
Die Veranstaltung ist offen und richtet sich an alle Kolleg*innen und interessierte Praktiker.