Letzte Publikation des Bundesvorstands

09.11.2022 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!

Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen.

 

Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in der Tat, immer wieder kann die Justiz kaum oder nur mit Mühe ihre Aufgaben erfüllen: Es kommt zu Haftentlassungen, weil Strafkammern keine Kapazitäten mehr haben, Fälle rechtzeitig zu verhandeln, Massenklagen legen Gerichte fast lahm, und zu oft müssen Menschen lange „auf ihr Recht“ bei Gericht warten.

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Letzte Publikationen der Bundesmitgliederversammlung

08.04.2022 | Bundesmitgliederversammlung

Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache

BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos

29.11.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Resolution

Richter:innen am Rande des Rechtsstaats

Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue

Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt und dieses intensiv diskutiert.

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09.09.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Justizöffentlicher Teil: Programm der BMV der NRV 2021

09.09.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2021: Infos

Struktur der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich. Nebenstehend ist eine Auswahl von in jüngerer Zeit erstellten Inhalten zu finden.