Stabilität des demokratischen Verfassungsstaats – Vortragsveranstaltung

Ort:  Giebelsaal des „Haus am Dom“ in Frankfurt am Main

Es ist eine jahrzehntelang gepflegte Tradition der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), der Verabschiedung unseres Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Form einer Vortragsveranstaltung zu gedenken.

Dass dies aber nicht nur ein Anliegen der ASJ sein kann, liegt auf der Hand. Wir freuen uns daher, dass mit der Neuen Richter*innen Vereinigung (NRV) und dem SPD- Unterbezirk Frankfurt zwei starke Kooperationspartner unsere diesjährige Veranstaltung mittragen. Insbesondere der NRV als Vereinigung kritischer, linksliberal oder links orientierter Richterinnen und Richter ist seit Jahren der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und besonders die Gewährleistung richterlicher Unabhängigkeit ein großes Anliegen.

Fanden diese Veranstaltungen bislang immer in Darmstadt statt, haben wir uns dieses Jahr dazu entschlossen, die Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum unserer Verfassung an einem ebenfalls für die deutsche Verfassungsgeschichte bedeutsamen Ort, nämlich in Frankfurt durchzuführen. Gerade im vergangenen Jahr bestand zum 175-jährigen Anlass, sich einer Vorläuferin des Grundgesetzes, der Verfassung des deutschen Reiches von 1849, zu erinnern. 1848 trat in der Frankfurter Paulskirche die erste deutsche Nationalversammlung zusammen, die 1849 mit der Paulskirchenverfassung die Grundlage für einen freiheitlichen deutschen Nationalstaat schaffen sollte. Dazu ist es – jedenfalls nicht damals und in der von den Verfassungsvätern von 1848/49 („Mütter“ kannte diese Verfassung noch nicht) beabsichtigten Form –nicht gekommen.

Die spätere Reichsgründung von 1871 entsprach sicher nicht den Vorstellungen der Protagonisten von 1848/49. Und dennoch besteht zwischen beiden Verfassungen, der Frankfurter Paulskirchenverfassung und dem Grundgesetz, eine gewisse inhaltliche Kontinuität. Dabei darf allerdings auch das zwischen diesen beiden Verfassungen stehende Verfassungswerk, die Weimarer Reichsverfassung, nicht vergessen werden. Bereits die Weimarer Reichsverfassung knüpfte an die Paulskirchenverfassung, insbesondere deren Grundrechtskatalog, an. Das gleiche gilt auch für das Grundgesetz, das in seiner vorliegenden Form weder ohne die Paulskirche noch ohne Weimar denkbar wäre. Daran gilt es sich immer wieder zu erinnern.

Gerade wenn man die Weimarer Reichsverfassung und ihre Geschichte in den Blick nimmt, drängt sich angesichts aktueller politischer Geschehnisse eine Frage auf, die uns bei unserem diesjährigen Verfassungstag umtreibt: Wie können wir unsere verfassungsmäßige Ordnung angesichts erstarkender demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Kräfte von rechts besser schützen? Die Frage der „Resilienz“ von Demokratie und Rechtsstaat ist in aller Munde. Dies gilt allerdings nicht nur in Bezug auf das Grundgesetz. Der Blick in andere europäische Länder wie z. B. Ungarn, Polen und die Slowakei zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht einfach gegeben sind, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt oder wiederhergestellt werden müssen.

Wie krisenfest ist unser Grundgesetz? Was bedarf es an institutioneller Absicherung, um unsere Verfassung zu schützen? Das sind nicht nur Fragen, die aktuell die politischen Parteien und die interessierte Öffentlichkeit bewegen, sie sollen auch der Leitfaden unserer diesjährigen Veranstaltung sein.

Wir freuen uns sehr, mit der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Gabriele Britz eine besonders sachkundige Referentin gewonnen zu haben, die zum Thema „Stabilität des demokratischen Verfassungsstaats“ sprechen wird.

Im Anschluss an den Vortrag besteht selbstverständlich Gelegenheit zur Diskussion.

Wir würden uns freuen, viele von Ihnen zu der Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

Jürgen Gasper
Vorsitzender der ASJ Hessen-Süd

Dr. Stephan Bitter
Sprecher NRV-Landesverband Hessen

SPD Hessen