NRV-Thementreffen: Wie machen wir unsere Justiz wetterfest?
24. April | 16:00 - 25. April | 12:00
Es steht zu befürchten, dass die kommende Legislaturperiode die letzte sein könnte, in der demokratische Parteien eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag haben. Umso dringender muss diese Phase genutzt werden, um die Justiz so resilient wie möglich zu machen, also ihre Unabhängigkeit auch für den Fall zu gewährleisten, dass in Zukunft eine autoritär-populistische Partei an der Regierung beteiligt ist oder gar die Justizminister*in stellt. Der Impuls dazu muss aus der Justiz selbst kommen. Deshalb laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer kommenden Tagung
von Freitag, 24. April (16 Uhr) bis Samstag, 25. April 2026 (12 Uhr) in Karlsruhe
Gemeinsam wollen wir analysieren, welche Einfallstore die Justizorganisation im Land bietet, um die Justiz zu kapern oder lahmzulegen. Was bedeuten die Ergebnisse des Justizprojekts (https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/) für uns in Baden-Württemberg? Und was können wir in den kommenden Jahren dafür tun, uns zu schützen? Welche Gesetze oder gar Artikel der Landesverfassung müssen reformiert werden? Und sind wir in unserem Selbstbild und unserer Berufskultur vorbereitet auf die zu befürchtenden Angriffe und Delegitimierungsstrategien? In der Diskussion wird uns Jonathan Schramm unterstützen, ein Kollege vom LG Dresden und Mitautor beim Justiz-Projekt.
Die Tagung findet im Arthotel ANA Eden, Bahnhofstr. 15-19, 76137 Karlsruhe statt. Sie ist frei für alle Kolleg*innen, unabhängig von der Mitgliedschaft in unserem Berufsverband. Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Die Übernachtungskosten betragen 73 Euro bzw. 49 Euro für Proberichter*innen, jeweils zzgl 3,50 Euro City Tax.
Anmeldungen bitte bis 27. März 2026 per E-Mail an landesverband-bw@neuerichter.de.