Für eine demokratische und transparente Justiz in Deutschland

Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen. Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

• transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
• eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
• Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von
  äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
• eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen
  Richter- und Staatsanwaltschaft.

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.