Transparenz und Justiz: Aufbruch oder Stillstand?

Derzeit sind lediglich rund 1 % der in Deutschland gefällten Entscheidungen öffentlich einsehbar. Auf politischer Ebene ist Besserung nicht in Sicht. Während auf Basis früherer Koalitionsvereinbarungen bereits Vorstufen zu Gesetzenwürfen für eine verpflichtende Veröffentlichung und technische Lösungen zur Pseudonymisierung vorlagen, ist derzeit keine Bewegung mehr zu erkennen. 

Die Kampagne „OffeneUrteile“ setzt sich vor diesem Hintergrund für eine grundlegende Reform dieser Veröffentlichungspraxis deutscher Gerichtsentscheidungen ein. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz in der Justiz durch gezielte Bürger:innenbeteiligung zu erhöhen und bis zu eine Million bislang unveröffentlichter Entscheidungen über das Portal www.offeneurteile.de über Veröffentlichungsanfragen bei Gerichten zugänglich zu machen. Getragen wird das Projekt von einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Unternehmertum, darunter der openJur e. V., die KI-Rechercheplattform Anita, dejure.org, FragDenStaat sowie Transparency International Deutschland.

Wir geben der Kampagne hier die Gelegenheit sich vorzustellen – und deren Ansätze und Ziele zur Diskussion zu stellen. Dabei sollen insbesondere auch die Chancen für eine modernisierte Justizverwaltung sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung der Publizitätspflicht thematisiert werden. Und wie immer besteht viel Gelegenheit zu – gerne auch kritischen – Fragen und zu einer angeregten Diskussion über Transparenzstandards in der Dritten Gewalt.

Mit Til Bußmann-Welsch von „OffeneUrteile“. Moderation: Dr. Marc Petit (Mitglied des Bundesvorstandes der NRV)

Wo: Online ohne Voranmeldung einfach hier als Gast einmelden: https://www.bbb4all.de/41687-4426-98894

Wann: Dienstag, 17.3.2026, 12:30 – 13:30 Uhr