09.06.2017 | Bürgerrechtsorganisationen

Pressemitteilung

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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26.06.2012 | NRV u.a.

Offener Brief

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam zu machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!

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07.03.2012 | NRV u.a.

Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland

Vernetzung-2012-03-07 Asylgesetzgebung

Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.

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29.02.2012 | NRV u.a.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Vernetzung-2012-02 Asylschnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

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28.05.2011 | NRV u.a.

Demo zum Atomausstieg

"Schlussmachen"...

... unter diesem Motto wird am 28. Mai 2011 bundesweit (mehr unter www.anti-atom-demo.de) für den Ausstieg aus dem AKW-wahn demonstriert.

In Berlin um 12 Uhr am Roten Rathaus. Also raus für Aus. Wir treffen uns ab 11 Uhr 30 am Neptunbrunnen, um Flagge zu zeigen...

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26.03.2011 | NRV u.a.

Atomausstieg jetzt

Mitveranstaltung der Großdemonstration

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Großdemonstrationen am 26. März 2011 (anti-atom-demo.de) und alle friedlichen Initiativen zum Atomausstieg wie z.B. www.ausgestrahlt.de.

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20.02.2009 | ENCJ / CCJE / MEDEL

Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte

Vernetzung-2009-02-20 Berliner Appell

Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

  • die ihr von Verfassungs wegen,
  • der Gewaltenteilung entsprechend
  • und der europäischen Entwicklung gehorchend


zusteht!

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24.05.2008 | NRV u.a.

Sicherheitsstaat am Ende

Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte"

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen, darunter die Neue Richtervereinigung, haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen.

Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen.

Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten eine Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten.

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22.01.2007 | NRV u.a.

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel.

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