Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19.  Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

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Mit unzähligen Überwachungsgesetzen^{<link http: wiki.vorratsdatenspeicherung.de>[1]} hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland:

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam zu machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (<link http: www.gesetze-im-internet.de ao_1977 __51.html external-link-new-window>§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!

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Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines <link file:1995 download file>Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.

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Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (<link http: www.gesetze-im-internet.de asylvfg_1992 __18a.html external-link-new-window>§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

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"Schlussmachen"...

... unter diesem Motto wird am 28. Mai 2011 bundesweit (mehr unter <link http: www.anti-atom-demo.de>www.anti-atom-demo.de) für den Ausstieg aus dem AKW-wahn demonstriert.

In Berlin um 12 Uhr am Roten Rathaus. Also raus für Aus. Wir treffen uns ab 11 Uhr 30 am Neptunbrunnen, um Flagge zu zeigen...

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Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Großdemonstrationen am 26. März 2011 (http://anti-atom-demo.de) und alle friedlichen Initiativen zum Atomausstieg wie z.B. www.ausgestrahlt.de.

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Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

• die ihr von Verfassungs wegen,
• der Gewaltenteilung entsprechend
• und der europäischen Entwicklung gehorchend

zusteht!

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Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen, darunter die Neue Richtervereinigung, haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen.

Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen.

Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten eine Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten.

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Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel.

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