Befreundete Organisationen - gemeinsame Aktionen

Die Neue Richtervereinigung ist mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft verbunden. Gemeinsame Aktionen und Stellungnahmen werden hier dokumentiert.

Unsere Partner

Richterratschlag

Ri Ratsch

Der Richterratschlag ist eine jährliche Veranstaltung, bei der Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erörtern. Es wird diskutiert, wie eine Justiz beschaffen sein muss, die sich nicht von der politischen Macht durch Drohungen einschüchtern oder durch Verlockungen korrumpieren lässt.

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Vernetzung

Forum Justizgeschichte

Forum Justizgeschichte

Die NRV ist als Verband Mitglied des Forum Justizgeschichte e.V.

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gewaltenteilung.de

Auf der Seite "gewaltenteilung.de" werden Informationen und Artikel publiziert, die Justizthemen mit Schwerpunkt auf die Stellung der Justiz im Staate betreffen.

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Betrifft Justiz

BJ

Betrifft JUSTIZ ist ein Diskussions- forum für alle in der Justiz tätigen Juristinnen und Juristen, die das Bedürfnis nach einer wachen und kritischen Ausübung ihres Berufes haben und an einem Meinungsaustausch über Probleme interessiert sind, die im Beruf und außerhalb auftreten.

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Grundrechtereport

Grundrechtereport

Die NRV ist Mitheraus- geberin des Grundrechte- reports. Er erscheint jährlich und befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, betrachtet Defizite, aber auch die positive Entwicklungen.

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Vernetzung

IALANA

Die NRV ist als Verband Mitglied der IALANA, der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, 1988 in Stockholm gegründet.

Die Gründung der deutschen Sektion der Juristeninitiative gegen Atomwaffen, folgte in 1989. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.

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Gesetzgebung und Grundgesetz

Bindungen des Bundesgesetzgebers durch die "verfassungsmäßige Ordnung" (Art. 20 Abs. 3 GG) in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Dr. Bernd Brunn

Richter am Bundesverwaltungsgerich i.R.

Bindungen des Bundesgesetzgebers durch die "verfassungsmäßige Ordnung" (Art. 20 Abs. 3 GG) in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Eine zusammenstellende HandreichungBindungen des Bundesgesetzgebers durch die "verfassungsmäßige Ordnung" (Art. 20 Abs. 3 GG) in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Gemeinsame Aktionen der NRV mit ihren Partnern

26.06.2012 | NRV u.a.

Offener Brief

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam zu machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!

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07.03.2012 | NRV u.a.

Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland

Vernetzung-2012-03-07 Asylgesetzgebung

Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.

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29.02.2012 | NRV u.a.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Vernetzung-2012-02 Asylschnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

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Termine