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09.06.2017 | Bürgerrechtsorganisationen
Pressemitteilung
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren
Vorlagebeschluss Bundesverfassungsgericht BtMG Cannabis
Amtsgericht Bernau
Wir dokumentieren hier den Vorlagebeschluss
vom 20. April 2020 zum Thema Cannabis.
Das Amtsgericht Bernau hält die Strafvorschrift des § 29 Abs. 1Nr. 1 BtMG in der Alternative des Erwerbens von Cannabis i. V. m. Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG für verfassungswidrig.