Unsere Partner

Richterratschlag

Ri Ratsch

Der Richterratschlag ist eine jährliche Veranstaltung, bei der Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erörtern. Es wird diskutiert, wie eine Justiz beschaffen sein muss, die sich nicht von der politischen Macht durch Drohungen einschüchtern oder durch Verlockungen korrumpieren lässt.

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Vernetzung

Forum Justizgeschichte

Forum Justizgeschichte

Die NRV ist als Verband Mitglied des Forum Justizgeschichte e.V.

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gewaltenteilung.de

Auf der Seite "gewaltenteilung.de" werden Informationen und Artikel publiziert, die Justizthemen mit Schwerpunkt auf die Stellung der Justiz im Staate betreffen.

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Betrifft Justiz

BJ

Betrifft JUSTIZ ist ein Diskussions- forum für alle in der Justiz tätigen Juristinnen und Juristen, die das Bedürfnis nach einer wachen und kritischen Ausübung ihres Berufes haben und an einem Meinungsaustausch über Probleme interessiert sind, die im Beruf und außerhalb auftreten.

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Grundrechtereport

Grundrechtereport

Die NRV ist Mitheraus- geberin des Grundrechte- reports. Er erscheint jährlich und befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, betrachtet Defizite, aber auch die positive Entwicklungen.

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Vernetzung

IALANA

Die NRV ist als Verband Mitglied der IALANA, der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, 1988 in Stockholm gegründet.

Die Gründung der deutschen Sektion der Juristeninitiative gegen Atomwaffen, folgte in 1989. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.

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Gesetzgebung und Grundgesetz

Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3, 1. Alt. GG)

 

anhand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung

 

von Dr. Bernd Brunn ( RiBVerwG i. R.)

 

www.bernd-brunn.de

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Gemeinsame Aktionen der NRV mit ihren Partnern

15.03.2019

Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!

Großdemonstrationen am 19. Mai 2019

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19.  Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

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30.10.2017

Jamaika-Appell: Ende der Vorratsdatenspeicherung

Mit unzähligen Überwachungsgesetzen<link http: wiki.vorratsdatenspeicherung.de>[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland:

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09.06.2017 | Bürgerrechtsorganisationen

Pressemitteilung

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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Vorlagebeschluss Bundesverfassungsgericht BtMG Cannabis

Amtsgericht Bernau

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Wir dokumentieren hier den Vorlagebeschluss

des Amtsgerichtes Bernau

vom 20. April 2020 zum Thema Cannabis.

Das Amtsgericht Bernau hält die Strafvorschrift des § 29 Abs. 1Nr. 1 BtMG in der Alternative des Erwerbens von Cannabis i. V. m. Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG für verfassungswidrig.