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SUMMARY:NRV-Thementreffen: Wie machen wir unsere Justiz wetterfest?
DESCRIPTION:Es steht zu befürchten\, dass die kommende Legislaturperiode die letzte sein könnte\, in der demokratische Parteien eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag haben. Umso dringender muss diese Phase genutzt werden\, um die Justiz so resilient wie möglich zu machen\, also ihre Unabhängigkeit auch für den Fall zu gewährleisten\, dass in Zukunft eine autoritär-populistische Partei an der Regierung beteiligt ist oder gar die Justizminister*in stellt. Der Impuls dazu muss aus der Justiz selbst kommen. Deshalb laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer kommenden Tagung \n\n  \nvon Freitag\, 24. April (16 Uhr) bis Samstag\, 25. April 2026 (12 Uhr) in Karlsruhe\n  \nGemeinsam wollen wir analysieren\, welche Einfallstore die Justizorganisation im Land bietet\, um die Justiz zu kapern oder lahmzulegen. Was bedeuten die Ergebnisse des Justizprojekts (https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/) für uns in Baden-Württemberg? Und was können wir in den kommenden Jahren dafür tun\, uns zu schützen? Welche Gesetze oder gar Artikel der Landesverfassung müssen reformiert werden? Und sind wir in unserem Selbstbild und unserer Berufskultur vorbereitet auf die zu befürchtenden Angriffe und Delegitimierungsstrategien? In der Diskussion wird uns Jonathan Schramm unterstützen\, ein Kollege vom LG Dresden und Mitautor beim Justiz-Projekt. \nDie Tagung findet im Arthotel ANA Eden\, Bahnhofstr. 15-19\, 76137 Karlsruhe statt. Sie ist frei für alle Kolleg*innen\, unabhängig von der Mitgliedschaft in unserem Berufsverband. Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Die Übernachtungskosten betragen 73 Euro bzw. 49 Euro für Proberichter*innen\, jeweils zzgl 3\,50 Euro City Tax. \nAnmeldungen bitte bis 27. März 2026 per E-Mail an landesverband-bw@neuerichter.de. 
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SUMMARY:Einladung Thementreffen des LV Baden-Württemberg
DESCRIPTION:Am 08./09.11.2024 wird wieder ein Thementreffen im Arthotel Ana Eden in Karlsruhe\, Bahnhofstr. 15-19\, 76137 Karlsruhe\, stattfinden. \nBeginn ist am Freitag um 16 Uhr\, Ende am Samstag gegen 14 Uhr. Die Übernachtungskosten betragen 73 € und sind vor Ort zu bezahlen. \nTraditionell beschließen wir den Freitagabend mit einem gemeinsamen Abendessen beim Inder. Wer daran nicht teilnehmen will\, sollte das bereits bei der Anmeldung mitteilen. Eine Anmeldung sollte per E-Mail an Frank.Bleckmann@uni-konstanz.de bis zum 17.10.2024 erfolgen. \nNeben der großen Freude\, uns wiederzusehen und über aktuelle Themen auszutauschen\, soll es auch darum gehen \n\ndas Landesinfo 2025 zu planen (Themenvorschläge\, Artikelzusagen\, Ideensammlung)\nden Richterratschlag 2025 weiter zu besprechen und konkrete Aufgaben zu verteilen\nüber weitere Arbeitsschwerpunkte nachzudenken (Assessorenmappen und -tagungen\, Veranstaltungen\, Themen für die Stufenvertretung)\ndie Kommunikationsstruktur für 2025 zu finalisieren.\n\nEs geht dieses Mal also eher um Verbandsthemen und darum\, welche Themen ihr aktuell mitbringt. Darauf freue ich mich schon! Wenn ihr bei der Anmeldung ein Thema habt\, dann schreibt das doch. Das würde ich dann Ende Oktober herumschicken\, damit sich die anderen darauf auch schon mal vorbereiten können\, wenn sie Interesse haben.
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SUMMARY:Thementreffen "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"
DESCRIPTION:Die NRV Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich ein zum Thementreffen \n„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …“\nÜber political correctness\, cancel culture\, rechte Narrative und den Wandel der politischen Öffentlichkeit \nein. \nNeue Sachverhalte und veränderte Umstände verlangen neue Lösungen. Einige aktuelle Baustellen: \n\nEffektiver Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet\nAnwendbarkeit des Presserechts und die Regulierung sozialer Medien\nNotwendigkeit und Gefahren von Äußerungsdelikten in einer demokratischen Gesellschaft\nProblematik des Verfassungsschutzes\, rechtliche und politische Probleme von Parteiverbot und Einschränkung der Parteienfinanzierung\nNotwendigkeit und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften jenseits klassischer Pressearbeit\nMäßigungsgebot (siehe zur Präsentation auf Dating-Plattformen BVerwG 2 WRB 2.21 – Beschluss vom 25. Mai 2022) und Befangenheitsgründe bei politischen Stellungnahmen und Äußerungen in sozialen Medien (s. z.B. zu einem Facebook-Post BGH v. 12.01.2016\, Az. 3 StR 482/15)\nGeschlechtergerechte Sprache in Justiztexten\n\nDabei soll es um einen gemeinsamen Austausch\, ein strukturiertes Brainstorming\, um das Abstecken von Themenfeldern und die Entwicklung von Fragestellungen gehen\, weil sich der Landesverband (auch) mit diesem Thema im nächsten Jahr näher beschäftigen will. Hintergrund ist auch\, dass im Herbst 2025 eine Konferenz von und für Richter:innen und Staatsanwält:innen zu diesem Thema geplant ist\, und die Möglichkeit besteht\, bereits jetzt über Themen und Referent:innen nachzudenken. Außerdem gibt es natürlich – wie immer – die Möglichkeit\, über aktuelle Themen aus der Praxis und der Justizpolitik zu diskutieren. \nAnmeldungen bitte formlos an landesverband-bw@neuerichter.de \nWer in Karlsruhe übernachten will\, kann das bis zum 02.04.2024 in der Anmeldung angeben\, wir reservieren dann ein Zimmer. Die Übernachtung inkl. Frühstück im Einzelzimmer im Arthotel Ana Eden in Karlsruhe kostet 73 € und wird vor Ort bezahlt. Für die Tagung selbst entstehen keine weiteren Kosten. \nHerzliche Grüße \nDer Landesvorstand der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg \n—————
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