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SUMMARY:Podiumsdiskussion zum Maßregelvollzug am 27.02.2025
DESCRIPTION:  \nDer Maßregelvollzug kommt in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig nur mit Negativschlagzeilen vor\, etwa wegen der Kündigung der ärztlichen Leitung oder entwichener Patient*innen aus der Einrichtung. Was sind die Gründe hierfür? Neben der problematischen Belegungssituation ist aus Sicht der Patient*innen auch die unstete Personalsituation bei der Belegschaft ein Grund für ausbleibende oder erfolglose Therapien. Oftmals fehlen innerhalb der Einrichtungen kontinuierliche Strukturen\, die von den Patient*innen nur in den wenigsten Fällen beklagt werden können. Zuvor sitzen sie mitunter monatelang in sog. Organisationshaft\, bevor mit der eigentlichen Behandlung begonnen wird. All diese Probleme gefährden den Therapieerfolg und mithin ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit. \nNeben diesen Aspekten wollen wir mit unseren Referent*innen über die Auswirkungen der Verengung des Anwendungsbereichs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB sowie über die unterschiedlichen Gegebenheiten des Maßregelvollzugs in den Bundesländern und die Behandlungschancen der untergebrachten Patient*innen sprechen. Welche Verbesserungen und Veränderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Menschen und Suchtkranker bedarf es\, um Straftatbegehungen durch diese Personengruppen bereits im Vorfeld zu reduzieren? \n  \nWann und wo? \nAm 27.02.2024 um 19:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte\, Robert-Havemann-Saal\, Greifswalder Straße 4\, 10405 Berlin \n  \n  \nDr. Dorothea Gaudernack \n  \nFür den Bereich der politischen Verantwortungsebene wird Frau Dr. Gaudernack als Expertin die Diskussion bereichern. Sie war zunächst als Richterin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins und Bayerns tätig\, bevor sie seit 2015 maßgeblich an dem Aufbau der neu geschaffenen Fachaufsichtsbehörde über den bayerischen Maßregelvollzug beteiligt war und deren Leitung übernahm. Seit 2022 ist sie Leiterin des Referats Maßregelvollzug und öffentlich-rechtliche Unterbringung im Bayerischen Staatsministerium für Familie\, Arbeit und Soziales. \n  \n  \nDr. Dominik Dabbert \n  \nMit Herrn Dr. Dabbert konnten wir einen aktuell in Gesamtverantwortung für eine forensische Psychiatrie stehenden Arzt mit umfassender Kenntnis des Systems der Versorgung psychisch kranker Menschen für die Podiumsdiskussion gewinnen. Er arbeitet bereits seit 2002 in der Psychiatrie. Von 2012 bis 2022 war er in der Funktion des leitenden Oberarztes und zeitweise des Chefarztes der Allgemeinpsychiatrie des Klinikums Bremen-Ost tätig. Seither ist er der Chefarzt der bremischen Maßregelvollzugseinrichtung. \n  \n  \nProf. Dr. Helmut Pollähne \n  \nHerr Prof. Dr. Pollähne wird unsere Veranstaltung gleich in doppelter Hinsicht bereichern. Er ist eine der prominentesten rechtswissenschaftlichen Stimmen zu Fragen des Maßregelvollzugs\, dies unter anderem als Bearbeiter der betreffenden Normen im Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch und Mitherausgeber des bei De Gruyter erscheinenden Kommentarwerks „Maßregelvollzugsrecht“. Darüber hinaus kann er auf umfangreiche praktische Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger zurückgreifen.
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SUMMARY:Polen nach den Parlamentswahlen: Wie kann der Rechtsstaat wieder aufgebaut werden?
DESCRIPTION:Nach dem Ende der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen\, die über Jahre in die Rechtsstaatlichkeit des Landes eingegriffen hat\, steht die neue Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk vor der Herausforderung\, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Wie kann diese Transformation mit rechtsstaatlichen Mitteln gelingen? Wie hat sich die Situation für die Justiz in Polen nach den Parlamentswahlen verändert? Und welche Erfahrungen aus dem Ausland könnten für die notwendigen Schritte als Leitfaden in Polen dienen? \nAuf dem Podium: \n\nViktoria Großmann\, SZ-Korrespondentin in Warschau\nThomas Guddat\, Richter am Arbeitsgericht Dresden und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V.\nBastian Sendhardt\, Politikwissenschaftler\, Deutsches Polen-Institut\n\nDie Diskussion wird moderiert von der Juristin und Journalistin Susann Böttcher (MDR). \nGrußwort: Mathias Weilandt\, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie\, Europa und Gleichstellung \nDie Veranstaltung findet in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht und der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V.. \nSie ist im Livestream in der Mediathek der Stiftung Forum Recht auch nachträglich hier abrufbar.
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SUMMARY:Bundesmitgliederversammlung 2024
DESCRIPTION:Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung findet vom 29. Februar bis 2. März 2024 in Berlin statt. \nTagungsort:\nHotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus\nZiegelstraße 30\n10117 Berlin \nAnreise:\nhttps://www.hotel-dietrich-bonhoeffer.de/anreise
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SUMMARY:Häusliche Gewalt vor Gericht
DESCRIPTION:Eine kritische Reflexion über die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wird häusliche Gewalt gegenüber Frauen in Sorge-\, Umgangs- und Gewaltschutzverfahren ausreichend berücksichtigt? \nImpuls: Johanna Nelles\, Exekutiv-Sekretärin der Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt   \nModeration: Dr. Louise Mossner\, Richterin am Amtsgericht \nOffene Online-Veranstaltung für Kolleg:innen und Interessierte \nEinwahllink: https://www.bbb4all.de/99134-4426-46619 \n  \n 
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