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SUMMARY:NRV Impulse: Rechtsstaat ohne Prinzipien - die Grenzen internationaler Rechtshilfe
DESCRIPTION:Impulsvortrag und Diskussion\n22. April 2026\, 12:30 – 13:30 Uhr Online\n\nRechtsstaat ohne Prinzipien – die Grenzen internationaler Rechtshilfe \nMit der überhasteten Überstellung von Maja T. im sog.“Budapest-Komplex“ wurde der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz ausgehebelt. Das BVerfG erklärte den Beschluss in der Folge für rechtswidrig und kritisierte den Ablauf mit seltener Deutlichkeit. Die Strafverfolgungsbehörden hatten jedoch ohne Rücksicht auf ein laufendes Eilverfahren Tatsachen geschaffen\, eine Rücküberstellung war nicht möglich. Der Beschluss des BVerfG blieb letztlich folgenlos\, ein Novum in der dt.Rechtsgeschichte. Maja T. sah sich in der Folge einem Prozess in Ungarn ausgesetzt\, der mit den Grundprinzipien einer deutschen Strafprozessordnung nur schwer in Einklang zu bringen war. Rechtsanwalt Sven Richwin betreute Maja T. als einer von mehreren Anwälten vor Ort und wird darstelllen\, was die von der Europäischen Kommission als „rechtsstaatliche Defizite“ bezeichneten Umstände in der Praxis bedeuten. \nSven Richwin ist Strafverteidiger in Berlin\, engagiert im Republikanischen Anwältinnen – und Anwälteverein (RAV) und seit zwanzig Jahren insbesondere mit Gewaltstraftaten befasst\, oftmals Staatsschutzdelikten. In jüngster Zeit war er u.a. mit dem sog. „Rondenbarg-Verfahren“ in Hamburg rund um die G20-Ausschreitungen sowie dem „Budapest-Komplex“ befasst. \nModeration: Jutta Hanewinkel\, Richterin am Amtsgericht Marburg \n  \nDie Online-Veranstaltung für Kolleg*innen und Interessierte findet am Mittwoch\, 22.04. als Lunchbreak in der Zeit von 12:30 – 13:30 Uhr statt. Es würde uns freuen\, wenn viele die Gelegenheit nutzen\, die Mittagspause einmal auf diese Weise zu verbringen. \n\nDie Veranstaltung findet im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Impulse“ online statt und ist kostenlos. Sie ist offen für alle NRV-Mitglieder und Interessierte aus der Justiz. Wir bitten um Anmeldung beim NRV Bundesbüro (Mailadresse bb@neuerichter.de)\, möglichst unter Verwendung Ihrer dienstlichen Email-Adresse. Nach Anmeldung erhalten Sie von uns den Link zur Veranstaltung.
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SUMMARY:NRV-Thementreffen: Wie machen wir unsere Justiz wetterfest?
DESCRIPTION:Es steht zu befürchten\, dass die kommende Legislaturperiode die letzte sein könnte\, in der demokratische Parteien eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag haben. Umso dringender muss diese Phase genutzt werden\, um die Justiz so resilient wie möglich zu machen\, also ihre Unabhängigkeit auch für den Fall zu gewährleisten\, dass in Zukunft eine autoritär-populistische Partei an der Regierung beteiligt ist oder gar die Justizminister*in stellt. Der Impuls dazu muss aus der Justiz selbst kommen. Deshalb laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer kommenden Tagung \n\n  \nvon Freitag\, 24. April (16 Uhr) bis Samstag\, 25. April 2026 (12 Uhr) in Karlsruhe\n  \nGemeinsam wollen wir analysieren\, welche Einfallstore die Justizorganisation im Land bietet\, um die Justiz zu kapern oder lahmzulegen. Was bedeuten die Ergebnisse des Justizprojekts (https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/) für uns in Baden-Württemberg? Und was können wir in den kommenden Jahren dafür tun\, uns zu schützen? Welche Gesetze oder gar Artikel der Landesverfassung müssen reformiert werden? Und sind wir in unserem Selbstbild und unserer Berufskultur vorbereitet auf die zu befürchtenden Angriffe und Delegitimierungsstrategien? In der Diskussion wird uns Jonathan Schramm unterstützen\, ein Kollege vom LG Dresden und Mitautor beim Justiz-Projekt. \nDie Tagung findet im Arthotel ANA Eden\, Bahnhofstr. 15-19\, 76137 Karlsruhe statt. Sie ist frei für alle Kolleg*innen\, unabhängig von der Mitgliedschaft in unserem Berufsverband. Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Die Übernachtungskosten betragen 73 Euro bzw. 49 Euro für Proberichter*innen\, jeweils zzgl 3\,50 Euro City Tax. \nAnmeldungen bitte bis 27. März 2026 per E-Mail an landesverband-bw@neuerichter.de. 
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