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SUMMARY:Treffen der NRV Fachgruppe Strafrecht
DESCRIPTION:Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richter*innenvereinigung trifft sich in Fulda im Hotel zum Ritter.
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SUMMARY:Bundesmitgliederversammlung 2026
DESCRIPTION:Wir haben ein spannendes und hochaktuelles Programm zusammengestellt.\n  \nFür den Freitagabend konnten wir den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid für eine Lesung aus seinem jüngsten Buch „Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt“ mit anschließender Diskussion gewinnen. Der Buchtitel ist leider nur eine rhetorische Frage und betrifft insbesondere auch die Justiz als Teil des Systems hinter der Polizeigewalt. Mohamed Amjahids Buch und seine vielfachen Beiträge für Presse und Rundfunk sind ungemein kenntnisreich und pointiert. Zu diesem wichtigen Thema dürfen wir eine kritische Perspektive auch auf unser berufliches Handeln erwarten. \nAm Samstagvormittag möchten wir mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „bezahlbares Wohnen“ fortsetzen. Das Fehlen erschwinglichen Wohnraums wird vielfach bereits als die „neue soziale Frage“ bezeichnet. Gerade am Ort unserer Jahrestagung und Bundesmitgliederversammlung in Berlin ist das Thema präsent\, nicht zuletzt durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder die Diskussion um einen Mietendeckel. Wir konnten zu diesem Thema äußerst interessante Gäste gewinnen: \nCaren Lay\, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke und dort seit dieser Legislaturperiode Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen\, Stadtentwicklung\, Bauwesen und Kommunen\, ist beim Thema „bezahlbares Wohnen“ langjährig engagiert. Ausweis der intensiven Auseinandersetzung ist ihr Buch „Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können„. \nMit Dr.  Florian Rödl\, Professor für Bürgerliches Recht\, Arbeits- und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin\, dürfen wir uns zu dem Thema auf weiteren Sachverstand aus der Mitte unseres Verbandes freuen. Aufgrund seiner miet- und verfassungsrechtlichen Expertise wurde er zum Prozessbevollmächtigten des Landes Berlin zur Verteidigung des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt. \nÜberdies konnten wir mit Frau Carola Handwerg eine Berliner Rechtsanwältin mit langjähriger Expertise im Mietrecht gewinnen. Sie wird uns vor dem Hintergrund der in der Bundeshauptstadt in kurzer Zeit radikal veränderten Rahmenbedingungen einen Einblick in den Alltag der mietrechtlichen Problemlagen geben und dadurch die soziale Dimension des Mangels an bezahlbarem Wohnraum nicht abstrakt\, sondern ganz konkret verdeutlichen. \nAm Samstagnachmittag wird sich sodann noch der vereinsrechtliche Teil anschließen. Die Themen dazu werden Euch noch im Einzelnen mitgeteilt werden. \nKommt zahlreich zur Bundesmitgliederversammlung und meldet Euch möglichst frühzeitig an. \nHier geht’s zum Anmeldeformular\n 
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SUMMARY:Transparenz und Justiz: Aufbruch oder Stillstand?
DESCRIPTION:Derzeit sind lediglich rund 1 % der in Deutschland gefällten Entscheidungen öffentlich einsehbar. Auf politischer Ebene ist Besserung nicht in Sicht. Während auf Basis früherer Koalitionsvereinbarungen bereits Vorstufen zu Gesetzenwürfen für eine verpflichtende Veröffentlichung und technische Lösungen zur Pseudonymisierung vorlagen\, ist derzeit keine Bewegung mehr zu erkennen.  \nDie Kampagne „OffeneUrteile“ setzt sich vor diesem Hintergrund für eine grundlegende Reform dieser Veröffentlichungspraxis deutscher Gerichtsentscheidungen ein. Ziel der Initiative ist es\, die Transparenz in der Justiz durch gezielte Bürger:innenbeteiligung zu erhöhen und bis zu eine Million bislang unveröffentlichter Entscheidungen über das Portal www.offeneurteile.de über Veröffentlichungsanfragen bei Gerichten zugänglich zu machen. Getragen wird das Projekt von einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Unternehmertum\, darunter der openJur e. V.\, die KI-Rechercheplattform Anita\, dejure.org\, FragDenStaat sowie Transparency International Deutschland. \nWir geben der Kampagne hier die Gelegenheit sich vorzustellen – und deren Ansätze und Ziele zur Diskussion zu stellen. Dabei sollen insbesondere auch die Chancen für eine modernisierte Justizverwaltung sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung der Publizitätspflicht thematisiert werden. Und wie immer besteht viel Gelegenheit zu – gerne auch kritischen – Fragen und zu einer angeregten Diskussion über Transparenzstandards in der Dritten Gewalt. \nMit Til Bußmann-Welsch von „OffeneUrteile“. Moderation: Dr. Marc Petit (Mitglied des Bundesvorstandes der NRV) \nWo: Online ohne Voranmeldung einfach hier als Gast einmelden: https://www.bbb4all.de/41687-4426-98894 \nWann: Dienstag\, 17.3.2026\, 12:30 – 13:30 Uhr
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SUMMARY:RESILIENZ?! – Ein Faktencheck zur Verwundbarkeit der hessischen Justiz
DESCRIPTION:Eine Veranstaltung der NRV – Landesgruppe Hessen\nam 25. März 2026\, 16:00 Uhr\nim Oberlandesgericht Frankfurt\, Zeil 42\, Sitzungssaaltrakt\, Säle 5 und 6\n\n \n  \nIn dem Buch „Das Justiz-Projekt – Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt -“ haben Autor*innen des Verfassungsblog zahlreiche Herausforderungen für die Justiz identifiziert. \nIst die hessische Justiz gewappnet? \nWie steht es zum Beispiel mit \n\nder institutionellen Unabhängigkeit der hessischen Justiz?\nder Richter*innen-Auswahl durch den hessischen Richterwahlausschuss?\nder Einflussnahme der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften und Gerichten?\nder hessischen Abordnungs- und Beurteilungspraxis mit der neuen hessischen Beurteilungsverordnung?\nder Ernennung\, dem Status und der Abberufung von Proberichter*innen?\n\nWir freuen uns\, dass wir \nSophie Sendrowski  \naus dem Autor*innen-Team des Justiz-Projekts vom Verfassungsblog \nfür einen Impuls und eine Diskussion zu den hessischen Verhältnissen gewinnen konnten. \nIm Anschluss findet unsere alljährliche Mitgliederversammlung und ein nettes Beisammensein im Maingold statt. \n 
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SUMMARY:NRV Fachgruppe Arbeitsrecht - Treffen in Erfurt
DESCRIPTION:Für Fachgruppenmitglieder und am Arbeitsrecht Interessierte steht unser Präsenztreffen von Freitag/Samstag\, 27./28. März 2026 im Augustinerkloster in Erfurt offen. \nDas vergangene Jahr bot ausreichend Stoff für spannende Themen. Für das Programm haben wir vorläufig Folgendes vorgesehen: \n\nDigitales Zugangsrecht der Gewerkschaften: Beschluss des 1. Senats 28.01.2025\, hoffentlich unter Beteiligung von Inken Gallner (geplant)\nRechte Gruppierungen in den Betrieben: Ausblick auf die kommenden Betriebsratswahlen (Impuls Michael Barthel IG Metall)\nUmsetzung der neuen Entgelttransparenz-Richtlinie\, hoffentlich unter Beteiligung von Regine Winter(geplant)\nEgenberger-Beschluss des BVerfG vom 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 (Impuls Eberhard Natter)\nArbeitszeitrecht und Überstundenvergütung: BAG 12.02.2025 – 5 AZR 51/54 und vielleicht bis dahin ein Referentenentwurf zum Arbeitszeitrecht\nNachtarbeitszuschläge: Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG vom 11.12.2024\nGerichtsorganisation: Auflösung von Gerichtstagen und Gerichtsstandorten (kürzlich in S-H und in Bayern und bald in NRW)\nIntern: Fachgruppensprecher wählen\n\nMit diesem Programm dürften wir den Freitag Nachmittag und Samstag Vormittag bereits gut gefüllt haben. Gerne können wir aber andere Vorschläge berücksichtigen. \nBitte meldet Eure Teilnahme am Fachgruppentreffen möglichst bis zum 27.02. bei Tanja Keller an. Bitte werbt in Euren Gerichtsbezirken\, soweit Euch möglich\, für die Teilnahme an unserem Treffen. \nWir freuen uns auf unser erneutes Treffen in Erfurt. \nTanja Keller            Eberhard Natter
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