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SUMMARY:Vorstellung des Grundrechte Reports 2025 am 21.05.2025 in Berlin
DESCRIPTION:Presseeinladung\n\nDer Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union\, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. \n \nDie Vorstellung des Reports wird am Mittwoch\, den 21. Mai 2025 ab 11:00 Uhr live übertragen und kann verfolgt werden unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2025 \nDie Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie\, Greifswalder Str. 4\, 10405 Berlin\, möglich. Bei einer Teilnahme im Haus der Demokratie oder per Videokonferenz wird um vorherige Anmeldung bis 20. März 2025 unter grr@humanistische-union.de gebeten! \nSeit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen\, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung\, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt\, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt\, darunter der Umgang mit der Klimakrise\, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz. \nVorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Maximilian Steinbeis. Er ist freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs. Er hat das Thüringen-Projekt zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mitinitiiert und geleitet. Zuletzt ist von ihm „Die verwundbare Demokratie – Strategien gegen die populistische Übernahme“ bei Hanser erschienen. \nSevda Can Arslan ist aktiv in der Initiative 2. Mai\, die sich 2022 in Mannheim nach dem gewaltsamen Tod von Ante P. durch die Polizei gegründet hat. Sie spricht über die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit und berichtet von den Konsequenzen aus dem Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte. \nJessica Grimm ist Strafverteidigerin in Berlin. Sie berichtet über Strafverfahren gegen Studierende\, die 2024 aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten und gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzten. \nFür die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Charlotte Ellinghaus sprechen. Sie studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg\, ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und moderiert die Veranstaltung. \nDarüber hinaus steht für die Presse die Möglichkeit für Fragen an das Podium. \nGrundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer\, Charlotte Ellinghaus\, Rolf Gössner\, Martin Heiming\, Max Putzer\, Britta Rabe\, Rainer Rehak\, John Philipp Thurn\, Marie Volkmann\, Rosemarie Will\, Fischer Taschenbuch Verlag\, Frankfurt/Main 2025\, ISBN: 978-3-596-71238-0\, 240 Seiten\, 14\,00 Euro.
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SUMMARY:Schwachkopf bis Deepfake - Effektivität und Verhältnismäßigkeit der Rechtsdurchsetzung im Netz
DESCRIPTION:Die NRV in Hessen lädt herzlich ein am Mittwoch\, den 21.05.2025 um 16 Uhr! \nDie Veranstaltung findet statt in Raum 5 des OLG Frankfurt (Sitzungstrakt)\, Zeil 42\, 60313 Frankfurt. \nReferenten: \nDr. Benjamin Lück ist Rechtsanwalt und juristischer Projektkoordinator der Marie-Munk-Initiative bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er arbeitet dort an einem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt\, das insbesondere richterlich angeordnete Accountsperren ermöglichen soll. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/marie-munk-initiative \nHanno Wilk ist Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft und leitet dort das Team „Hatespeech“ bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) \nZum Thema: \nHass und Hetze im Internet bringen nicht nur großes Leid für die betroffenen Personen – sie stellen auch eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Wie dringend das Thema digitaler Gewaltschutz angegangen werden muss\, zeigt eine von der GFF 2021 in Auftrag gegebene\, mit 1000 repräsentativ ausgewählten Befragten durchgeführte Studie: 67 Prozent der Befragten gaben an\, im Netz bereits Hass und Hetze erlebt zu haben. Jede*r Fünfte wurde bereits im Internet beleidigt\, bei jungen Frauen war sogar jede Vierte von digitaler Gewalt betroffen. Diese Entwicklung stellt die Justiz vor besondere Herausforderungen. \nWir wollen über Maßnahmen und Strategien zur Eindämmung digitaler Gewalt diskutieren mit zwei Experten\, die das Thema aus unterschiedlicher Perspektive bearbeiten. Dabei werden unsere Referenten vor allem die Gesichtspunkte der Effektivität der rechtlichen Mittel und die Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung beleuchten und die Wechselwirkungen zwischen effektivem Zivilrechtsschutz und verhältnismäßiger Strafverfolgung in den Blick nehmen. \n  \n  \n 
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SUMMARY:Einladung Landesverband Bayern: Stammtisch in München
DESCRIPTION:Liebe Mitglieder\, Freundinnen und Freunde der Neuen Richter*innenvereinigung Bayern\, \nwie die Zeit vergeht: Die letzte Wahl zu den Richter*innenvertretungen ist schon wieder über 4 Jahre her. Im nächsten Frühjahr wird wieder gewählt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten sollte die NRV wieder antreten! \nLeider werden Andrea Muthig und Peter Noll (letzterer aus Altersgründen) nach vielen Jahren im Präsidial- und Hauptrichterrat nicht wieder kandidieren (können). Und auch unsere wertvolle Arbeit im Bezirksrichterrat wollen wir weiterführen! \nUm die Fackel nächstes Jahr guten Gewissens weitergeben zu können\, laden wir Euch zu einem zwanglosen Treffen – ausdrücklich auch für weitere Interessent*innen – ein am \n  \nMittwoch\, 21. Mai 2025\, 17:00 Uhr\, Parkcafe\, Sophienstraße 7\, 80333 München  \nWer Interesse an einer Kandidatur (auch auf hinteren Plätzen!) hat\, zu diesem Termin aber nicht kommen kann (oder mag)\, kann sich natürlich auch so an uns wenden. \nIn der Hoffnung\, viele von Euch zu treffen \nEuer Landessprecherrat \n  \nTanja Keller\, Andrea Muthig\, Peter Noll
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