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SUMMARY:Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
DESCRIPTION:Die Ganz Neuen Richter:innen möchten Euch herzlich zu einem gemeinsamen Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 14. Februar 2025 einladen! Das Programm soll nach vorläufiger Planung folgende Punkte enthalten: \n\nUm 10:00 Uhr wird es eine Einführung durch RiBVerfG Dr. Yvonne Ott\, Richterin des Ersten Senats\, geben. Im Anschluss erhalten wir von Dr. Max Putzer\, aktuell wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG\, eine Führung. Schließlich soll noch ein gemeinsames Mittagessen stattfinden.\nAm Nachmittag wäre Zeit für ein bisschen Kulturprogramm in Karlsruhe\, bspw. für einen Besuch des ZKM (Zentrum für Kunst und Medien) und am Abend lassen wir es uns gemeinsam gut gehen.\nAm nächsten Tag wollten wir die Reise gemeinsam ausklingen lassen und können bei einem gemeinsamen Frühstück einmal überlegen\, welche Punkte/Forderungen wir im nächsten Jahr gerne stärker in die Arbeit der NRV integrieren wollen und wie wir dies umsetzen können.\n\nDie Teilnehmerzahl ist auf ca. 40 Personen begrenzt. Es wird daher um eine Anmeldung bis zum 17. Januar 2025 per Mail an ganz@neuerichter.de gebeten. Die Anreise soll von allen Teilnehmer*innen eigenständig organisiert werden. Nach Abschluss des Anmeldevorgangs sollen für alle Hotelzimmer im Arthotel ANA Eden Karlsruhe gebucht werden. Dies wird von Seiten der NRV finanziert\, einschließlich der Vorübernachtung auf Freitag für alle\, deren Anreise am Morgen zu lange dauern würde. Gebt uns bitte bei der Anmeldung Bescheid\, ob Ihr schon am Donnerstagabend anrückt. Wenn genügend Leute zusammenkommen\, haben wir eventuell noch einen Joker zur Hand. \nGemäß den ungeschriebenen Statuten der Ganz Neuen Richter*innen richtet sich die Veranstaltung an alle Justizangehörige unter 45 Jahren. Interessierte sind genauso willkommen wie Mitglieder der NRV. Die Hotelkosten können jedoch nur für Mitglieder zum Stichtag 14. Februar 2025 übernommen werden.
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SUMMARY:Podiumsdiskussion zum Maßregelvollzug am 27.02.2025
DESCRIPTION:  \nDer Maßregelvollzug kommt in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig nur mit Negativschlagzeilen vor\, etwa wegen der Kündigung der ärztlichen Leitung oder entwichener Patient*innen aus der Einrichtung. Was sind die Gründe hierfür? Neben der problematischen Belegungssituation ist aus Sicht der Patient*innen auch die unstete Personalsituation bei der Belegschaft ein Grund für ausbleibende oder erfolglose Therapien. Oftmals fehlen innerhalb der Einrichtungen kontinuierliche Strukturen\, die von den Patient*innen nur in den wenigsten Fällen beklagt werden können. Zuvor sitzen sie mitunter monatelang in sog. Organisationshaft\, bevor mit der eigentlichen Behandlung begonnen wird. All diese Probleme gefährden den Therapieerfolg und mithin ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit. \nNeben diesen Aspekten wollen wir mit unseren Referent*innen über die Auswirkungen der Verengung des Anwendungsbereichs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB sowie über die unterschiedlichen Gegebenheiten des Maßregelvollzugs in den Bundesländern und die Behandlungschancen der untergebrachten Patient*innen sprechen. Welche Verbesserungen und Veränderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Menschen und Suchtkranker bedarf es\, um Straftatbegehungen durch diese Personengruppen bereits im Vorfeld zu reduzieren? \n  \nWann und wo? \nAm 27.02.2024 um 19:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte\, Robert-Havemann-Saal\, Greifswalder Straße 4\, 10405 Berlin \n  \n  \nDr. Dorothea Gaudernack \n  \nFür den Bereich der politischen Verantwortungsebene wird Frau Dr. Gaudernack als Expertin die Diskussion bereichern. Sie war zunächst als Richterin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins und Bayerns tätig\, bevor sie seit 2015 maßgeblich an dem Aufbau der neu geschaffenen Fachaufsichtsbehörde über den bayerischen Maßregelvollzug beteiligt war und deren Leitung übernahm. Seit 2022 ist sie Leiterin des Referats Maßregelvollzug und öffentlich-rechtliche Unterbringung im Bayerischen Staatsministerium für Familie\, Arbeit und Soziales. \n  \n  \nDr. Dominik Dabbert \n  \nMit Herrn Dr. Dabbert konnten wir einen aktuell in Gesamtverantwortung für eine forensische Psychiatrie stehenden Arzt mit umfassender Kenntnis des Systems der Versorgung psychisch kranker Menschen für die Podiumsdiskussion gewinnen. Er arbeitet bereits seit 2002 in der Psychiatrie. Von 2012 bis 2022 war er in der Funktion des leitenden Oberarztes und zeitweise des Chefarztes der Allgemeinpsychiatrie des Klinikums Bremen-Ost tätig. Seither ist er der Chefarzt der bremischen Maßregelvollzugseinrichtung. \n  \n  \nProf. Dr. Helmut Pollähne \n  \nHerr Prof. Dr. Pollähne wird unsere Veranstaltung gleich in doppelter Hinsicht bereichern. Er ist eine der prominentesten rechtswissenschaftlichen Stimmen zu Fragen des Maßregelvollzugs\, dies unter anderem als Bearbeiter der betreffenden Normen im Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch und Mitherausgeber des bei De Gruyter erscheinenden Kommentarwerks „Maßregelvollzugsrecht“. Darüber hinaus kann er auf umfangreiche praktische Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger zurückgreifen.
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SUMMARY:International Conference MEDEL\, ver.di\, NRV
DESCRIPTION:Die NRV ist Mitglied von MEDEL (Magistrats Européens pour la Democratie et les Libertés)\, einem internationalen Dachverband europäischer Richter-/ Staatsanwältevereinigungen. \nMEDEL\, NRV und ver.di führen eine internationale Konferenz zu den Themen Mindestlohn und Rechtsextremismus durch. \nWeitere Informationen unter bb@neuerichter.de (NRV Bundesbüro). \n  \n \n 
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