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SUMMARY:Türkei: Zerfall der Rechtsstaatlichkeit?
DESCRIPTION:Perspektiven auf den türkischen Rechtsstaat.\nPodiumsdiskussion mit kurdischen Menschenrechtler:innen.\nDer Abbau rechtstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen schreitet in der Türkei voran. Mit dem zweijährigen Ausnahmezustand und der anschließenden gesetzlichen Kodifizierung vieler Dekrete nach dem Putschversuch 2016 hat sich ein autoritäres Regime verfestigt\, das mit Härte gegen Kritiker:innen und Oppositionelle vorgeht. Die Verhaftung des gewählten Ko-Bürgermeisters der DEM-Partei in Hakkari [Colemêrg] im Juni 2024 und die Ernennung eines regierungsnahen Zwangsverwalters zeigt: Weiterhin wird politische Teilhabe beschnitten. \nNationale und internationale NGOs\, sowie Institutionen wie der Europarat verweisen seit Jahren auf die sich verschlechternde Lage. Die Türkei ist auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Projects von Platz 80 (2015) auf Platz 117 (2023) gerutscht. Selbst die Europäische Kommission\, die weiterhin sehr zurückhaltend mit ihrer Kritik bleibt\, äußert sich besorgt bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei verweigert die Umsetzung der für sie bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – so sind Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft. \nAus dem flüchtlingspolitischen Partner ist ein Herkunftsland von Flüchtlingen geworden: Im ersten Halbjahr 2024 stellten knapp 16.000 türkische Staatsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland – wie in den Vorjahren dürften es besonders Kurd:innen sein\, die vor staatlicher Verfolgung nach Deutschland fliehen \nAuf der Veranstaltung diskutieren wir den Zustand des türkischen Rechtsstaates aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen Delegation von kurdischen Menschenrechtler:innen statt\, die auf Einladung der IPPNW Frankfurt und Berlin besuchen. \nMit: \n\nEray Erdem | Sozialarbeiter| Türkische Menschenrechtsstiftung Diyarbakır [Amed]\nBedia Özgökçe | Rechtsanwältin| ehem. Abgeordnete des türkischen Parlaments und abgesetzte Oberbürgermeisterin in Van [Wan]\nJiyan Özkaplan | Rechtsanwältin | Türkischer Menschenrechtsverein Van [Wan]\n\nModeration: Anita Starosta\, medico international \nDie Veranstaltung findet auf Deutsch und Türkisch mit simultaner Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns aber über Spenden zur Unterstützung unserer Veranstaltungsangebote. \nVor und nach der Veranstaltung ist die Theke des „Pastel“ für Snacks und Getränke geöffnet. \nEine gemeinsame Veranstaltung von: \nIPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.\nmedico international\nNeue Richtervereinigung\nPRO ASYL
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SUMMARY:Einladung zur Diskussion: Europa oder Russland? Wohin geht Georgien mit dem „Agentengesetz"
DESCRIPTION:EUROPA UNION Bremen\nNeue Richtervereinigung\nBremischer Richterbund\nBÖLL Stiftung Bremen\nForschungsstelle Osteuropa\nDas „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ betrifft die Zivilgesellschaft. NGOs\, gemeinnützige Organisationen und Sender\, die in einem Kalenderjahr mehr als 20% ihrer Geldmittel von einer „ausländischen Macht“ erhalten\, müssen sich registrieren lassen und ihre Dokumente veröffentlichen. Vertreter dieser gelisteten Organisationen sind verpflichtet\, auf Nachfrage unverzüglich Auskunft über ihre Tätigkeit\, auch von Details\, der zuständigen Behörde gegenüber abzugeben\, sonst drohen hohe Geldbußen\, auch Durchsuchungen sind möglich. Dieses Gesetz ist daher gerade auch für die Wahlbeobachter der Parlamentswahlen im Oktober von großer Bedeutung. Wie wird das Verfassungsgericht dazu entscheiden? \nGeorgien steht im Herbst vor einer historischen Entscheidung. \nZu diesem Thema referieren und diskutieren\, auch rechtsvergleichend mit anderen Ländern\, wie Ungarn\, USA\, Russland die Verfassungsrechtler: \nDr. Anna Phirtskhalashvili\, Professorin an der Georgian National University\nDr. Albrecht Weber\, Prof. em.\, Universität Osnabrück \nOrt: Theaterfoyer\, Großes Haus\, Theater am Goetheplatz\, Bremen \nIm Anschluss gibt es Gelegenheit zu einem informellen Gespräch und zu einem Drink auf Selbstkostenbasis.
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