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SUMMARY:Deutsch-polnisches Richtertreffen in Leipzig
DESCRIPTION:Deutsch-Polnischen Richter- und Staatsanwaltstreffen zum Thema “Richterliches Selbstverständnis im Wandel angesichts technologischer Innovationen und Bedrohungen für den Rechtsstaat“ \n15.10. bis 18.10.2026 in Leipzig \nDeutsch-Polnische Richtervereinigung e.V.\nNiemiecko-Polskie Stowarzyszenie Sędziów \n  \nDer Vorstand der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung gibt sich die Ehre zum diesjährigen Deutsch-Polnischen Richter- und Staatsanwaltstreffen zum Thema “Richterliches Selbstverständnis im Wandel angesichts technologischer Innovationen und Bedrohungen für den Rechtsstaat“ vom 15.10. bis 18.10.2026 in Leipzig\, verbunden mit der Mitgliederversammlung der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung einzuladen. \nDie Konferenz wird in Kooperation mit der polnischen Richtervereinigung Iustitia Sektion Oppeln und der Neuen Richtervereinigung durchgeführt. Vorgesehen ist neben der Fachtagung am Freitag\, dem 16.10.2016 im Landgericht Leipzig ein Rahmenprogramm mit einer Besichtigung des Bundesverwaltungsgerichts\, einem Spaziergang zu den Stätten des Rechts in Leipzig\, musikalischen Darbietungen und vielem mehr … \nFür die diesjährige Tagung am 16.10.2026 wollen wir uns mit der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und den damit verbunden Herausforderungen für die Justiz beschäftigten. Die Konferenz will einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Chancen und Risiken des Einsatzes elektronischer Hilfsmittel wie elektronischem Rechtsverkehr\, Auswertung elektronischer Beweismittel und Gerichtsverhandlungen unter Verwendung von Videokonferenztechnik und dem vielfältigen Einsatz von KI in der Justiz leisten. Künstliche Intelligenz („KI“) ist in der Justiz längst keine Zukunftsvision mehr – sie ist bereits Realität. Legal Tech existiert und hat bei Gericht und in Staatsanwaltschaften längst Einzug gehalten – auch in Deutschland und Polen. Die bislang für die Justiz entwickelten Systeme sind Assistenzsysteme\, die keine richterlichen Entscheidungskompetenzen übernehmen. Gemeint sind damit etwa Sprach- und Bilderkennung\, Simulationssoftware und Musteranalyse. Im Bereich der richterlichen Entscheidungsfindung sind KI-Systeme dagegen noch nicht im alltäglichen Einsatz. Es dürfte außer Frage stehen\, dass der Einsatz von intelligenten Systemen anstelle einer richterlichen Entscheidung im Kernbereich der Rechtsprechung ausgeschlossen ist. Die Justiz in Deutschland prüft in mehreren Pilotprojekten\, wie der Einsatz von KI im Rechtssystem sinnvoll ausgeweitet werden könnte. Dies ist nicht unproblematisch\, KI-Systeme zur Entscheidungsunterstützung in der Justiz sind von der KI-Verordnung der EU aus gutem Grund grundsätzlich als Hochrisiko-KI eingestuft worden. Aber nicht nur KI verändert den richterlichen Arbeitsalltag. Auch die Einführung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten und die Verwendung elektronischer Beweismittel haben Einfluss auf die richterliche Arbeitsweise und die Möglichkeiten der Prozessbeteiligten sowohl im Straf- wie im Zivilprozess. \nDie Fachtagung “Richterliches Selbstverständnis im Wandel angesichts technologischer Innovationen und Bedrohungen für den Rechtsstaat“ am 16. Oktober 2026 im großen Sitzungssaal 115 des Landgerichts Leipzig ist öffentlich. Die Tagungssprachen sind Deutsch und Polnisch\, es wird während der gesamten Tagung übersetzt. Das ausführliche Programm\, aktuelle Veränderungen sowie weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite des DPRV \nEinladung als PDF
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SUMMARY:Nach dem AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte - Was folgt?
DESCRIPTION:Die Wahlergebnisse von 43\,8 Prozent in Sachsen-Anhalt\, 38\,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 16\,3 Prozent in Berlin zeigen: Die Wahrscheinlichkeit\, dass die Partei “Alternative für Deutschland” in absehbarer Zeit eine Landesregierung und womöglich einen Innen- und/oder Justizminister stellt\, ist so hoch wie nie. \nIm Sommer dieses Jahres hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten zu der Partei “Alternative für Deutschland” mit dem Ergebnis herausgebracht: die Partei ist nachweislich verfassungswidrig. \nDie politische Diskussion zu der möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist trotz dieses Ergebnisses erstaunlich stumm. Warum ist das so? Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür scheinen erfüllt. Genügen die Belege des Gutachtens den Anforderungen an ein Verbotsverfahren nach Art. 21 GG nicht? \nUnd was macht es mit unserer Demokratie\, ihren Institutionen und insbesondere der Justiz\, sollte die AfD tatsächlich das Innen- oder Justizministerium innehaben? \nDiese politischen und rechtlichen Fragen wollen wir mit unseren Referent*innen \nam 27.10.2026 ab 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin\ndiskutieren. \n \n\nAn der Podiumsdiskussion nehmen teil:\n  \n\nProf. Anna-Bettina Kaiser\, Humboldt-Universität zu Berlin\nValentina Chiofalo\, Gesellschaft für Freiheitsrechte\nJutta Hanewinkel\, Mitglied des Bundesvorstandes der NRV\nDr. Ulrich Karpenstein\, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs\n\n  \n  \n  \n  \nHinweis: Bitte melden Sie sich für die Teilnahme an der Veranstaltung unter bb@neuerichter.de mit ihrem vollständigen Namen an und bringen zu der Veranstaltung ein gültiges Ausweisdokument mit\, um Ihnen Einlass gewähren zu können. Nach der Veranstaltung wird es noch Speisen und Getränke für ein Get-Together geben.
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SUMMARY:Treffen der NRV Fachgruppe Strafrecht
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SUMMARY:Richter*innenratschlag 20. bis 22.11.2026 in Lübeck
DESCRIPTION:50. Richter*innenratschlag 20. bis 22.11. in Lübeck \n„Risse im Rechtsstaat: Digitalisierungschaos – Delegitimierung – Attraktivitätsverlust“\nEine Veranstaltung des Richter*innenratschlags \nAlle Informationen unter www.richterratschlag.de \n 
URL:https://www.neuerichter.de/termin/richterinnenratschlag2026/
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SUMMARY:WATCH DEMOCRACY – Filmreihe für Demokratie\, Recht und Gesellschaft: "Nürnberg"
DESCRIPTION:NÜRNBERG \nNach dem Zweiten Weltkrieg stehen führende NS-Größen vor Gericht. Der Psychologe Douglas Kelly untersucht die Angeklagten und stellt die Frage nach Schuld\, Macht und der Natur des Bösen am Beispiel von Hermann Göring. \n \nFilmscreening und Gespräch mit der Referentin Prof. Dr. Gabriele Lingelbach\, Professorin für Geschichte der Neuzeit an der CAU Kiel\, Thema „Täter jenseits der Führungsebene“. \nEine Kooperation der Neuen Richter*innenvereinigung und dem Kino in der Pumpe Kiel
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SUMMARY:NRV-Thementreffen - Vom Neutralitätsgebot zur Eintrittspflicht
DESCRIPTION:Aufbauend auf unsere Tagung vom Frühjahr dieses Jahres\, in welcher wir die Frage aufgeworfen haben\, wie wir die Resilienz der Justiz gegenüber autoritären und populistischen Einflüssen verbessern können\, gehen wir in unserer Herbst-Tagung der Frage nach\, wie wir uns – auch und gerade als Justizangehörige –  engagieren können und müssen. \nDenn zum einen haben die Untersuchungen des Justiz-Projekts des Verfassungsblogs ergeben\, dass ein wesentlicher Kern der Widerstandsfähigkeit der Justiz in dessen Personal liegt. Und zum anderen steht dem häufig falsch verstandenen Neutralitätsgebot eine Pflicht gegenüber\, die explizit Aktivität verlangt: nämlich jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. \nUm gemeinsam dieses Spannungsfeld näher auszuleuchten\, laden wir Sie und Euch herzlich ein zur Tagung \n  \nVom Neutralitätsgebot zur Eintrittspflicht\nNotwendigkeit und Grenzen des öffentlichen Engagements von Richter:innen und Staatsanwält:innen\n  \nvon Freitag\, 4. Dezember (16 Uhr) bis Samstag\, 5. Dezember 2026 (13 Uhr) in Karlsruhe. \nDie Tagung ist offen für alle Kolleg:innen\, unabhängig von der Mitgliedschaft in unserem Berufsverband. \nEin Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Die Übernachtungskosten betragen 73 Euro und ermäßigt 49 Euro für Proberichter*innen\, jeweils zzgl. 3\,50 Euro City Tax. \n  \nAnmeldungen sind bis 30. Oktober 2026 unter der E-Mail-Adresse landesverband-bw@neuerichter.de möglich.
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SUMMARY:WATCH DEMOCRACY – Filmreihe für Demokratie\, Recht und Gesellschaft: "Hannah Arendt - Denken ist gefährlich"
DESCRIPTION:HANNAH ARENDT – DENKEN IST GEFÄHRLICH \nDer Dokumentarfilm porträtiert Hannah Arendt anhand von Archivmaterial und ihren eigenen Worten. Im Mittelpunkt stehen ihre Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus\, Holocaust\, Macht und der „Banalität des Bösen“. \n \nEine Kooperation der Neuen Richter*innenvereinigung und dem Kino in der Pumpe Kiel
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SUMMARY:Save the Date: Bundesmitgliederversammlung der NRV
DESCRIPTION:Die Jahrestagung und Bundesmitgliederversammlung findet dieses Mal wieder über das ganze Wochenende vom 5. bis 7. März 2027 in Würzburg statt. \nWeitere Informationen folgen. \n  \n 
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SUMMARY:WATCH DEMOCRACY – Filmreihe für Demokratie\, Recht und Gesellschaft: "Soldaten des Lichts"
DESCRIPTION:SOLDATEN DES LICHTS \nEin Dokumentarfilm über Influencer\, Verschwörungsideologien und Reichsbürger – und darüber wie Heilsversprechen und antidemokratische Narrative Menschen beeinflussen. \n \nEine Kooperation der Neuen Richter*innenvereinigung und dem Kino in der Pumpe Kiel
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SUMMARY:NRV Fachgruppe Arbeitsrecht - Treffen in Erfurt
DESCRIPTION:SAVE THE DATE: Für Fachgruppenmitglieder und am Arbeitsrecht Interessierte steht unser Präsenztreffen von Freitag/Samstag\, 16./17. April 2027 im Augustinerkloster in Erfurt offen. \n 
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