17.08.2018 | Bundesvorstand

Interviews zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat

16.08.2018 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Mietrechtsanpassungsgesetz - Stellungnahme

Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) wie folgt Stellung:

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24.07.2018 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich – rechtlichen Unterbringung verkündet.
Es ist nicht überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5- Punkt- oder 7- Punkt - Fixierung fordert.

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Meldungen

Landesverband Berlin-Brandenburg | 08.10.2018

Richterernennungen mangelhaft

Fachgruppe Psychologie und Recht | 28.09.2018

Transgenerationale Weitergabe II

Fachgruppe Internationales | 25.09.2018

Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

Landesverband Berlin-Brandenburg | 05.09.2018

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes 3110-II.015(II.2)

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Verfügbare Meldungslisten:

Termine der NRV...

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Kalender

Oktober 2018

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft