Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

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Die Neue Richtervereinigung (nrv) begrüßt die Initiative, gegen Hasskriminalität, Verleumdungen und Fake News in sozialen Netzwerken strenger vorzugehen und damit das geltende Recht auch dort effektiver durchzusetzen. Aus Sicht der nrv geht es bei diesen Fragen nicht nur um einen wirksamen Persönlichkeitsschutz sondern auch um einen Schutz der freien Meinungsäußerung. Es geht also um Abwägungen zweier wichtiger Grundrechte und die dafür notwendigen materiell-rechtlichen und prozessualen Instrumente.

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Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.

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