07.05.2020 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne - geregelte - Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil.

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07.05.2020 | MEDEL

Webinar: "Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe"

Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020

17.04.2020 | Fachgruppe Sozialrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie stärken möchte und bemüht ist, die Realisierung gerichtlicher Entscheidungen unter den gegenwärtigen Bedingungen zu vereinfachen. Der jetzt vorliegende Entwurf greift allerdings deutlich zu kurz.

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15.04.2020 | Bundesvorstand

Positionspapier

Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?

NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland

Was die Justiz aus der Corona-Krise lernen muss.
Oder: Wer kontrolliert eigentlich wen, wenn es hart auf hart kommt?

Die Corona-Krise hat alle Menschen und ganz sicher auch Verantwortungsträger auf allen Ebenen überrascht. Es war richtig, das öffentliche Leben aus Gründen des Gesundheitsschutzes herunterzufahren. Das hatte natürlich Auswirkungen auf Gerichtsverhandlungen aller Art und den Justizbetrieb insgesamt. Mit diesem Positionspapier will die Neue Richtervereinigung (NRV) keine Einzelkritik an den vielfältigen Maßnahmen der letzten Wochen üben.
Es werden aber einige grundsätzliche Phänomene aufgezeigt, die aus unserer Sicht analysiert werden, mit dem Ziel, für die Zukunft daraus zu lernen und Gerichte für Krisensituationen - und durchaus nicht nur dafür - besser aufzustellen.

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03.04.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020, den 50 %‑Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten.

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft