24.05.2019 | MEDEL

Briefe aus der türkischen Justiz 2016 - 2017

Wie auch sonst in Europa und der Welt, setzen sich NRV und MEDEL gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen Organisationen für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Rechtssystems ein, dabei besonders seit Juli 2016 in der Türkei.

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20.03.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt beteiligen sich beide Eltern im Verhältnis des Umgangs. Idealer Umgang, logische Konsequenz für den Unterhalt.

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14.03.2019 | Bundesvorstand

Interview

Interview zur Bundesrichterwahl

Unabhängigkeit der Justiz: "Zurzeit nicht der Fall"

Über 20 Stellen für Bundesrichter sind neu zu besetzen. Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes im Interview mit WDR 5 Morgenecho "Das große Problem ist, dass man nur über Vorschläge in das Verfahren kommt". Er fordert ein offenes Bewerbungsverfahren.

Hier der Link zum Interview beim WDR

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Meldungen

Fachgruppe Psychologie und Recht | 24.05.2019

Macht und Gehorsam

Fachgrueppe Gewaltenteilung | 20.05.2019

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Fachgruppe Arbeitsrecht | 15.05.2019

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft