18.07.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

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14.06.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Hör auf muss reichen!

Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.

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23.05.2016 | MEDEL

Für eine unabhängige Justiz in Europa

Erklärung zum 23. Mai 2016 - Europäischer Tag der Unabhängigkeit der Justiz

Des Jahrestag der Ermordung von Giovanni Falcone durch die Mafia im Jahre 1992 hat MEDEL den 23. Mai zum Tag der Unabhängigkeit der Justiz in Europa erklärt.

An diesem Tag sind wir aufgefordert, uns Gedanken zu machen über die Notwendigkeit einer unabhängigen und wirkungsvollen Justiz in ganz Europa und über ihre Bedeutung für die Gewährleistung der Freiheits- und Grundrechte aller Europäerinnen und Europäer.

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Meldungen

Bundesvorstand | 18.07.2016

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Fachgruppe Internationales | 24.06.2016

Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz

Bundesvorstand | 14.06.2016

Hör auf muss reichen!

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft