09.06.2017 | Bürgerrechtsorganisationen

Pressemitteilung

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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10.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017

„Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten Vorsitzenden der unabhängigen türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV, Richter Murat Arslan, den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in der Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen.

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21.09.2017 | Bundesvorstand

Berliner Appell 2017

für eine europakonforme Justiz in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.

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11.09.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

BGH light – oder die verpasste Chance?

Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.

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Meldungen

Bundesvorstand | 10.10.2017

Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017

Landesverband Sachsen | 22.09.2017

Landesinfo Nr. 21

Bundesvorstand | 21.09.2017

Berliner Appell 2017

Bundesvorstand | 11.09.2017

BGH light – oder die verpasste Chance?

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Kalender

Oktober 2017

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft