27.05.2019 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
24.05.2019 | MEDEL
Briefe aus der türkischen Justiz 2016 - 2017
20.03.2019 | Fachgruppe Familienrecht
Meldungen
LV Berlin-Brandenburg | 23.09.2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Landesverband Berlin-Brandenburg | 30.08.2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Fachgruppe Verwaltungsrecht | 16.07.2019
Ratloser Rechtsstaat ?
Fachgruppe Verwaltungsrecht | 16.07.2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes - ratloser Rechtsstaat
Verfügbare Meldungslisten:
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Verfügbare Terminübersichten:
Die NRV will Perspektiven verändern.
© Alidesign / NRV
Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.
Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.
© Germann / NRV
Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.
Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für
- transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
- eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
- Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
- eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft