Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 4. Juli 2020

09.06.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen nachvollziehbar zu machen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und setzt dazu das Bluetooth-Signal des Smartphones ein. Die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, haben stets betont, dass die Nutzung der Anwendung freiwillig sein soll. Grundlage der durch die Corona-Warn-App ausgelösten Datenverarbeitung soll eine datenschutzrechtliche Einwilligung sein. Gleichzeitig reißen aber Forderungen nach Anreizen und Privilegien für die Nutzung der App nicht ab. So forderte Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, im Interview mit der FAZ: „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

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08.06.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären Fall erstmals Anwendung. Proteste in ganz Europa.

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07.05.2020 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne - geregelte - Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil.

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07.05.2020 | MEDEL

Webinar: "Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe"

Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020

17.04.2020 | Fachgruppe Sozialrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie stärken möchte und bemüht ist, die Realisierung gerichtlicher Entscheidungen unter den gegenwärtigen Bedingungen zu vereinfachen. Der jetzt vorliegende Entwurf greift allerdings deutlich zu kurz.

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