Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Dienstag, 17. Oktober 2017

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09.06.2017 | Bürgerrechtsorganisationen

Pressemitteilung

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen.

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10.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017

„Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten Vorsitzenden der unabhängigen türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV, Richter Murat Arslan, den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in der Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen.

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21.09.2017 | Bundesvorstand

Berliner Appell 2017

für eine europakonforme Justiz in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.

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11.09.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

BGH light – oder die verpasste Chance?

Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.

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