Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Mittwoch, 17. Oktober 2018

17.08.2018 | Bundesvorstand

Interviews zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat

16.08.2018 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Mietrechtsanpassungsgesetz - Stellungnahme

Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) wie folgt Stellung:

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24.07.2018 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich – rechtlichen Unterbringung verkündet.
Es ist nicht überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht  angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5- Punkt- oder 7- Punkt - Fixierung fordert.

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