Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Mittwoch, 13. Dezember 2017

13.11.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I.
      Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g. Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
      Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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30.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Appell an Jamaika-Koalition: NRV fordert klares Bekenntnis zum Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der Freiheit im digitalen Raum gesehen. Neben der grundrechtswidrigen Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung oder der verfehlten Auslagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Dienstleister durch das Netzdurchsetzungsgesetz führte vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

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30.10.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Änderung der ERRV im Bereich des Strafrechts

Stellungnahme zum Referentenentwurf

Der Anlass und die mutmaßliche Notwendigkeit für eine (bundeseinheitliche) Regelung der Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten werden von der Neuen Richtervereinigung gesehen.

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