Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Mittwoch, 29. März 2017

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Entgeltgleichheit - Nur Transparenz, mehr nicht ?

22.03.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Richterbesoldung Brandenburg

Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.

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09.12.2016

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien

Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

 

 

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24.11.2016 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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