Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Mittwoch, 21. Februar 2018

25.01.2018

Positionspapier

Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa

Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Die EU-Kommission hat – beginnend im Frühjahr 2016 – vorgeschlagen, grundlegende Änderungen an der Dublin-Verordnung, der EURODAC-Verordnung sowie den Richtlinien zum Asylverfahren, den Anerkennungsvoraussetzungen und den Aufnahmebedingungen vorzunehmen. Außerdem liegen Entwürfe einer Verordnung zur Regelung eines Europäischen Resettlement-Rahmens und einer Verordnung zur Umgestaltung des Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur (AA) vor. Derzeit finden die Verhandlungen über diese Vorschläge im Europäischen Parlament (EP) und im Rat statt, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Zum Teil ist der Prozess schon so weit fortgeschritten, dass eine Einigung im sog. Trilogverfahren zwischen Rat, EP und Kommission gesucht wird.

Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden...

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13.12.2017 | BuVo, FG Verwaltungsrecht

Offener Brief

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

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13.11.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I.
      Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g. Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
      Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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