Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Sonntag, 29. März 2020

05.02.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Polen verlässt den europäischen Rechtsraum

Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaates, dass Legislative und Exekutive der Kontrolle durch die Judikative unterworfen bleiben. Dies gilt auch in Hinblick auf die Frage, ob einfache Gesetze mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind.

mehr

07.01.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit

Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und demokratischen Verbundenheit unserer Kolleginnen und Kollegen in Polen:

 

 

mehr

02.01.2020 | Bundesmitgliederversammlung

Programm der abgesagten BMV im März 2020 in Stuttgart

27.05.2019 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

mehr

24.05.2019 | MEDEL

Briefe aus der türkischen Justiz 2016 - 2017

Wie auch sonst in Europa und der Welt, setzen sich NRV und MEDEL gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen Organisationen für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Rechtssystems ein, dabei besonders seit Juli 2016 in der Türkei.

mehr