Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Donnerstag, 13. August 2020

20.05.2020 | LV Nordrhein-Westfalen

Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!

Offener Brief an den Minister für Justiz NRW

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

die Arbeitswelt erlebt derzeit einen regelrechten Digitalisierungsschub und binnen Tagen wurden überall für Mitarbeiter*innen Home-Office-Arbeitsplätze eingerichtet.  Die Justiz ist jedoch noch immer in der analogen Arbeitswelt verhaftet.  Die Corona-Pandemie zeigt uns nun, wie schnell die Justiz dabei an ihre Grenzen stößt, wenn der Sprung in die digitale Welt nicht endlich mit umfassender personeller und technischer Ausstattung vorangetrieben wird.

 

Es ist für eine moderne Justiz unerlässlich, jetzt für alle Richter*innen VPN Zugänge mit mobilen Endgeräten anzuschaffen und die entsprechenden Serverkapazitäten grundlegend auszuweiten. Benötigte Software für datensichere Video- und Telefonkonferenzen muss zur Verfügung gestellt und entsprechende Videokonferenztechnik in den Gerichten installiert werden. Als unverzichtbar nächste Schritte fordern wir daher schnellstmöglich ausreichende und belastbare VPN Zugänge,  Laptops inklusive Webcams und praktikable Videokonferenztechnik für die Richter*innen in NRW!

 

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15.04.2020 | LV Nordrhein-Westfalen

Risiken vermeiden – Technik nutzen!

Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung Betroffener per Video/Skype im Familienverfahrensgesetz (FamFG), um unnötige Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden.

NRW-2012-11 Info

Wir fordern eine schnelle gesetzliche Regelung, mit der eine persönliche unmittelbare gerichtliche Anhörung von Betroffenen für die Dauer der Corona-Pandemie durch eine Anhörung per Video/Skype ersetzt und später ggf. nachgeholt werden darf. Stehen solche Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, muss im Einzelfall auch die Möglichkeit bestehen, ausnahmsweise von einer Anhörung ganz abzusehen.

 

Die Landesregierung NRW wird aufgerufen, die entsprechende Länderinitiative zu unterstützen!

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15.04.2020 | LV Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur COVID-19-Pandemie

Keine Zwangsverpflichtung medizinischer Fahkräfte!

NRW-2014-06 Landesinfo NRV

Mit dem vorgelgten Gesetzesentwurf zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage( IfSBG-NRW)“ wird unsere demokratischer Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.

So soll die Gesundheitsverwaltung nach § 15 des Gesetzentwurfs medizinisches und pflegerisches Personal zur Dienstleistung in eigenen oder fremden Einrichtungen zwangsverpflichten dürfen. Mit § 13 des Gesetzentwurfs wird dem Gesundheitsministerium eine Generalermächtigung zum Erlass „weitergehende Anordnungen“ gegeben. Diese völlig unbestimmte Ausweitung der Befugnisse der Exekutive und damit der Aushebelung der Gewaltenteilung widerspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen fußt.

 

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